Recht
Meldungen zum Transparenzregister nach dem neuen Geldwäschegesetz
Kategorie: Recht | 9. Oktober 2017
Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Es weitet in Umsetzung europäischer Maßgaben die bisherigen geldwäscherechtlichen Vorgaben aus. Zum Kreis der nach dem Gesetz Verpflichteten gehören wie . . . ... [weiterlesen]
Makler abgemahnt: 43 Klauseln rechtswidrig
Kategorie: Recht | 9. Oktober 2017
Die rechtlichen Vorgaben für Versicherungsmakler gehen über die für viele andere Branchen hinaus. Doch das ist kein Grund, Verbrauchern rechtlich unhaltbare Klauseln anzubieten. Die VZ Baden-Württemberg mahnte bei einem Maklerunternehmen . . . ... [weiterlesen]
Musterverfahren gegen Volkswagen AG nach dem KapMuG: Anmeldefrist für Anleger ist abgelaufen
Kategorie: Recht | 9. Oktober 2017
Das OLG Braunschweig informiert, dass für im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz rechtzeitig angemeldete Schadensersatzansprüche die Verjährung bis zum Abschluss des Musterverfahrens gehemmt ist. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen
Kategorie: Recht | 9. Oktober 2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Borreliose in Deutschland gut behandelbar ist. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen. Eine Kostenerstattung sei grundsätzlich nur möglich . . . ... [weiterlesen]
Zugang zu digitalen Behördendiensten soll EU-weit vorangebracht werden
Kategorie: Recht | 9. Oktober 2017
Der Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten (E-Government-Dienste) soll EU-weit verbessert werden. Das berichtet die EU-Kommission. Weitere Informationen: Zugang zu digitalen Behördendiensten soll EU-weit vorangebracht werden Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gebrauchtwagenkauf – "gekauft wie gesehen"
Kategorie: Recht | 6. Oktober 2017
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. Das OLG . . . ... [weiterlesen]
Ausnahmegenehmigung zum Besuch des United World College in Maastricht/NL ist zu erteilen
Kategorie: Recht | 6. Oktober 2017
Die Schulpflicht nach dem Schulgesetz ist in der Regel durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Ausnahmsweise kann eine Genehmigung zum Besuch einer Schule im Ausland in der Primarstufe . . . ... [weiterlesen]
Schule ist kein Arbeitsplatz i. S. d. Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen
Kategorie: Recht | 6. Oktober 2017
Das AG München entschied, dass die Schule kein Arbeitsplatz i. S. d. Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen ist. Die Versicherung muss daher die Kosten für die Stornierung einer Flugreise nicht übernehmen (Az. 273 . . . ... [weiterlesen]
Praxisnahe Hilfe bei der Digitalisierung: Förderprogramm "go-digital" – ab jetzt können Anträge eingereicht werden
Kategorie: Recht | 6. Oktober 2017
Am 06.10.2017 startet die zweite Phase des Förderprogramms „go-digital“, mit dem das BMWi kleine und mittlere Unternehmen einschließlich des Handwerks dabei unterstützt, die Digitalisierung im eigenen Betrieb voranzutreiben. Ab sofort . . . ... [weiterlesen]
BMWi diskutiert bessere Koordinierung der Digitalisierungspolitik und Einrichtung einer Digitalagentur
Kategorie: Recht | 6. Oktober 2017
Im BMWi fand der 5. Fachdialog „Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft“ statt. Mit Abgeordneten des Bundestages, den Präsidenten des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur sowie Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
