Recht
Verpflichtende Due Diligence Prüfung in der Lieferkette: Gesetzesvorschlag in 2021?
Kategorie: Recht | 6. Mai 2020
Die EU-Kommission wird voraussichtlich in 2021 einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der Unternehmen verpflichten soll, die Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu prüfen. Weitere Informationen: Verpflichtende . . . ... [weiterlesen]
Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
Kategorie: Recht | 5. Mai 2020
Das BSG hatte zu entscheiden, ob Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht (Az. . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen
Kategorie: Recht | 5. Mai 2020
Das LG Braunschweig hat die Schadensersatzklage der Financialright GmbH gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Die Klägerin überschreite die Befugnisse zur Erbringung von Inkassodienstleistungen (Az. 11 O 3092/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Förderprogramm zur kulturellen Teilhabe startet
Kategorie: Recht | 5. Mai 2020
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Monika Grütters, fördert mit insgesamt 1,5 Millionen Euro gezielt Kultureinrichtungen, die kulturelle Teilhabe und Vermittlung stärken. Das Programm richtet sich . . . ... [weiterlesen]
Hausbesitzer muss wegen ungerechtfertigten Auslösens seiner Alarmanlage Gebühr für Polizeieinsatz zahlen
Kategorie: Recht | 5. Mai 2020
Wer eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. . . . ... [weiterlesen]
Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte
Kategorie: Recht | 5. Mai 2020
Der Umstand, dass es bei einem sog. Standweitsprung zu Gelenkverletzungen kommen kann, begründet keine Verkehrssicherungs- oder Aufklärungspflicht des Betreibers einer Sportstätte. So entschied das OLG Köln (Az. 7 U 257/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Kategorie: Recht | 5. Mai 2020
Das BVerfG hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben (Az. 2 BvR 859/15 u. a.). Weitere Informationen: Beschlüsse der EZB zum . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: Mitgliedstaaten können Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützen
Kategorie: Recht | 5. Mai 2020
Die Mitgliedstaaten können Landwirte, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, mit bis zu 5.000 Euro und kleine Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit bis zu 50.000 Euro entschädigen. Dazu . . . ... [weiterlesen]
Pauschalreisen kostenlos stornieren können
Kategorie: Recht | 5. Mai 2020
Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Auslands-Pauschalreisen, die bis Ende August stattfinden sollen, kostenlos zu stornieren. Das bestätigt ein Gutachten von Reiserechtler Prof. Klaus Tonner im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Zweckgebundene Corona-Soforthilfe nicht pfändbar
Kategorie: Recht | 4. Mai 2020
Kann ein Steuerberater seine Honorarforderungen aus den Jahren 2014/2015 gegen den Schuldner geltend machen, der Geld aus dem Programm für Corona-Soforthilfen erhalten hatte? Darüber hatte das Landgericht Köln zu entscheiden . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
