Recht
Übergangsregelungen im Wirtschaftsrecht
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Ob Kontakt- oder Versammlungsbeschränkungen: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wirken sich auch auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern aus. Abhilfe schaffen sollen nun lt. Bundesregierung vorübergehende . . . ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Sozialschutz-Paket II: Weitere Hilfen für Arbeitnehmer
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Die Bundesregierung will die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Arbeitnehmer reduzieren: Dazu sollen das Kurzarbeitergeld erhöht, die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet und die Bezugszeit von Arbeitslosengeld verlängert werden. Das Bundeskabinett hat dazu . . . ... [weiterlesen]
Möglichkeit der telefonischen Befunderhebung für Krankschreibung bis 18. Mai 2020 verlängert
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 29.04.2020 die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte um zwei Wochen (bis 18.05.2020) verlängert. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Keine Gewöhnung an die "neuen Zähne" – fehlerhafte Zahnbehandlung
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Das OLG Köln hat in einem Arzthaftungsprozess die beklagte Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, weil eine fehlerhafte Zahnbehandlung zu einer cranio-mandibulären Dysfunktion (CMD) führte (Az. 5 U 64/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Bund ermöglicht Ausfallhonorare in der Corona-Krise
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Kulturstaatsministerin Monika Grütters ermöglicht es ab sofort Kulturinstitutionen, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert . . . ... [weiterlesen]
Hilfsprogramm für freie Orchester und Ensembles
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt ab sofort bis zu 5,4 Millionen Euro Soforthilfe für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. Das Hilfsprogramm zielt darauf ab, künstlerisches Arbeiten trotz der Corona-Pandemie zu . . . ... [weiterlesen]
Finanzanlagen: Aufsicht soll vereinheitlicht werden
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794) eingebracht. Weitere Informationen: Finanzanlagen: Aufsicht soll . . . ... [weiterlesen]
Reformierung des Wohneigentumsgesetzes
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohneigentumsgesetzes hat die Bundesregierung vorgelegt (19/18791) Schwerpunkte sind dem Entwurf zufolge der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern . . . ... [weiterlesen]
Haftungsrecht im Luftverkehr
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vorgelegt (19/18790). Damit sollen die Haftungshöchstbeträge und Mindestversicherungssummen der nationalen Luftverkehrshaftung angepasst werden. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kommission will Regeln für Banken ändern, um Kreditvergabe zu erleichtern
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Damit Banken in der Corona-Krise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die EU-Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu gezielte . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
