Recht
Corona-Krise: Campingplatz mit Gastronomie darf Speisen zum Straßenverkauf anbieten
Kategorie: Recht | 27. April 2020
Auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes darf nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten. Dies entschied das VG Mainz (Az.1 L 253/20.MZ). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung
Kategorie: Recht | 27. April 2020
Der Betriebsrat eines Logistikunternehmens hat in einem Verfahren vor dem ArbG Wesel gegen das Unternehmen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Videoüberwachung von Mitarbeitern zur Kontrolle der Einhaltung der im . . . ... [weiterlesen]
Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona
Kategorie: Recht | 27. April 2020
Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können ab 27.04.2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Darüber informiert das BMI. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz
Kategorie: Recht | 24. April 2020
Die Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann, bewegt derzeit viele Arbeitgeber. Dazu hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz . . . ... [weiterlesen]
Irreführende Werbung von Zahnärzten
Kategorie: Recht | 24. April 2020
Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. So entschied das OLG Köln (Az. . . . ... [weiterlesen]
BVerfG zur Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht
Kategorie: Recht | 24. April 2020
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv richtet (Az. 1 BvR 1282/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Deutscher Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz
Kategorie: Recht | 24. April 2020
Der Deutsche Bundestag hat lt. BMAS das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Änderung der Insolvenzordnung
Kategorie: Recht | 24. April 2020
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung vorgelegt (19/18736). Durch die Neufassung von § 64 Abs. 2 InsO soll klargestellt werden, dass grundsätzlich die Bekanntmachung des . . . ... [weiterlesen]
Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise
Kategorie: Recht | 23. April 2020
Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Darum einigte sich der Koalitionsausschuss am 22. April 2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Die Erhöhungen sind . . . ... [weiterlesen]
Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg
Kategorie: Recht | 23. April 2020
Der BGH entschied, dass ein Radfahrer nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
