Recht
Zweckgebundene Corona-Soforthilfe nicht pfändbar
Kategorie: Recht | 4. Mai 2020
Kann ein Steuerberater seine Honorarforderungen aus den Jahren 2014/2015 gegen den Schuldner geltend machen, der Geld aus dem Programm für Corona-Soforthilfen erhalten hatte? Darüber hatte das Landgericht Köln zu entscheiden . . . ... [weiterlesen]
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen-AG aufgrund des sog. Abgasskandals
Kategorie: Recht | 4. Mai 2020
Das OLG Stuttgart hat die VW-AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB an den Käufer eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 verurteilt. Obwohl . . . ... [weiterlesen]
Widerrufsrecht eines Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung
Kategorie: Recht | 4. Mai 2020
Das OLG Frankfurt entschied, dass Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Mobilfunkanbieter immer ein Widerrufsrecht haben (Az. 1 U 46/19). Weitere Informationen: Widerrufsrecht . . . ... [weiterlesen]
Auftrag eines Mieters an Legal-Tech-Plattform, die Mietpreisbremse durchzusetzen, ist nach RDG keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung
Kategorie: Recht | 4. Mai 2020
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als „eigenständige“ Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung . . . ... [weiterlesen]
Keine Nadelepilation für Transsexuelle
Kategorie: Recht | 4. Mai 2020
Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Welche Folgen daraus für die Barthaarentfernung bei Transsexuellen entstehen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil aufgezeigt (Az. L 16 KR . . . ... [weiterlesen]
Hilfen für Studentinnen und Studenten
Kategorie: Recht | 30. April 2020
In der Corona-Pandemie haben viele Studentinnen und Studenten ihre Jobs verloren. Viele haben keine andere finanzielle Förderung oder ausreichende Rücklagen. Ihnen stellt die Bundesregierung nun eine Überbrückungshilfe zur Verfügung. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Bund stellt 10 Millionen Euro für Corona-bedingte Schutzmaßnahmen in Museen bereit
Kategorie: Recht | 30. April 2020
Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Kulturetat zehn Millionen Euro für ein Sofortprogramm NEUSTART zur Verfügung, mit dem Corona-bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen finanziert werden können. Das soll helfen, kleineren und . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur „Abschalteinrichtung“ bei Dieselkraftfahrzeugen
Kategorie: Recht | 30. April 2020
Laut EuGH-Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene „Abschalteinrichtung“ dar (Rs. C-693/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Änderung des NetzDG
Kategorie: Recht | 30. April 2020
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (19/18792). Eine Reihe von ergänzenden Regelungen sollen die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter . . . ... [weiterlesen]
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines MdB durch ein Internet-Nachrichtenportal
Kategorie: Recht | 30. April 2020
Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war (Az. I ZR 228/15) Weitere Informationen: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
