Recht
Kommission will Regeln für Banken ändern, um Kreditvergabe zu erleichtern
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Damit Banken in der Corona-Krise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die EU-Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu gezielte . . . ... [weiterlesen]
Sachsen: Beantragung von Azubi-Coronahilfe ab sofort möglich
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Ab sofort können von der Corona-Krise betroffene Ausbildungsbetriebe in Sachsen einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung beantragen. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr . . . ... [weiterlesen]
Saarland: Jura-Studenten wird späterer Freischuss wegen Corona-Belastung ermöglicht
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Das Ministerium der Justiz des Saarlandes und die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität entschieden, dass sich die vorübergehenden pandemiebedingten Beeinträchtigungen des Studienbetriebes für die Studierenden der Rechtswissenschaften im Saarland nicht nachteilig . . . ... [weiterlesen]
Mindestlöhne in der Pflege und Bußgelder im Verkehr steigen
Kategorie: Recht | 28. April 2020
In der Alten- und ambulanten Krankenpflege steigt zum 1. Mai der Mindestlohn. Zudem werden Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation eingeführt. Radfahrende werden durch Änderungen in der Straßenverkehrsordnung besser geschützt. Die . . . ... [weiterlesen]
Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte während Corona
Kategorie: Recht | 28. April 2020
Die BRAK hat dem Gesetzgeber in der Vergangenheit mehrfach angeboten, bei infolge der Pandemie notwendigen Gesetzesänderungen mit sehr kurzfristigen Stellungnahmen und Fachgesprächen zu unterstützen. Auch hinsichtlich des Referentenentwurfs eines Gesetzes . . . ... [weiterlesen]
Die StVO-Novelle: Die neuen Bußgelder
Kategorie: Recht | 28. April 2020
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 28.04.2020 in Kraft tritt, werden auch einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Dazu . . . ... [weiterlesen]
Verbraucherschutzvorhaben im Fokus
Kategorie: Recht | 28. April 2020
Einen Überblick über den Stand der Realisierung der von ihr angekündigten Verbraucherschutzvorhaben gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/18516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Miete und Verbraucherschutz: Neuregelungen in der Corona-Krise
Kategorie: Recht | 27. April 2020
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mietern aus? Was sollten Verbraucher . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: Kostenlose Mietwagen für medizinisches Personal ab 27.04.2020
Kategorie: Recht | 27. April 2020
Wer in einer systemrelevanten medizinischen Einrichtung wie einer Klinik, einer Pflegestation oder einem Corona-Testlabor arbeitet, kann seit dem 27.04.2020 kostenfrei mit dem Mietwagen zur Arbeit fahren. Die Gebühren übernimmt der . . . ... [weiterlesen]
FAQ: EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Corona-Krise
Kategorie: Recht | 27. April 2020
Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
