Recht
Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen
Kategorie: Recht | 27. März 2020
Das EU-Parlament hat am 26.03.2020 die Investitionsiniative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen. Der Rat, der der Initiative bereits am 18.03.2020 zugestimmt hat, muss die Einigung noch formell bestätigen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Bundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente
Kategorie: Recht | 27. März 2020
Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern verringern soll. Weitere Informationen: Bundesrat sieht . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden
Kategorie: Recht | 27. März 2020
Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden . . . ... [weiterlesen]
Gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert
Kategorie: Recht | 27. März 2020
Das LG Berlin hat auf Antrag eines gekündigten und zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten (Az. . . . ... [weiterlesen]
Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei
Kategorie: Recht | 27. März 2020
Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht zu beanstanden. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 22/20). Weitere Informationen: Losverfahren bei konkurrierenden . . . ... [weiterlesen]
COVID-19: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung
Kategorie: Recht | 27. März 2020
Der Präsident des VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen (Az. Vf. 6-VII-20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
Kategorie: Recht | 27. März 2020
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der . . . ... [weiterlesen]
Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung
Kategorie: Recht | 27. März 2020
Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu
Kategorie: Recht | 27. März 2020
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel . . . ... [weiterlesen]
Weder Infektionsschutzgesetz als Teil des Gefahrenabwehrrechts noch verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz dienen Aktionärsinteressen
Kategorie: Recht | 27. März 2020
Das VG Frankfurt hat ein Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (Az. 5 L 744/20.F). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
