Recht
Antrag gegen Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona abgelehnt
Kategorie: Recht | 25. März 2020
Das VG Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen gewendet hatte (Az. 4 B 56/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
Kategorie: Recht | 25. März 2020
Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten (Az. 7 L 230/20, 7 . . . ... [weiterlesen]
Corona-Pandemie: Zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen
Kategorie: Recht | 25. März 2020
Das VG München hat zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket
Kategorie: Recht | 24. März 2020
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. . . . ... [weiterlesen]
ZUGFeRD 2.1 und Factur-X 1.0 – Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen E-Rechnungsstandard
Kategorie: Recht | 24. März 2020
Der Austausch elektronischer Rechnungen zwischen Deutschland und Frankreich wird ab 24.03.2020 erheblich vereinfacht. Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) und das französische Nationale Forum für elektronische Rechnungsstellung und öffentliche elektronische . . . ... [weiterlesen]
EU-Taxonomie: Fahrplan zu delegierten Rechtsakten für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
Kategorie: Recht | 24. März 2020
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zu den ersten beiden Umweltzielen – Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel – der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten veröffentlicht. Weitere Informationen: EU-Taxonomie: . . . ... [weiterlesen]
Haftungsregelung bei Lkw mit Anhänger
Kategorie: Recht | 24. März 2020
Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz gesetzlich regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/17964). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Schmerzensgeldklage wegen Sturzes im Amtsgericht Ludwigshafen abgewiesen
Kategorie: Recht | 24. März 2020
Das LG Frankenthal hat die Schmerzensgeldklage einer Besucherin des Amtsgerichts Ludwigshafen abgewiesen. Es sei keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu erkennen (Az. 3 O 222/19). Weitere Informationen: Schmerzensgeldklage . . . ... [weiterlesen]
Arbeitslosengeld für Filmschaffende
Kategorie: Recht | 24. März 2020
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält, von welchen auch Gebrauch gemacht wird, . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
Kategorie: Recht | 24. März 2020
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Potsdamer Bürgers auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Die angegriffenen Bestimmungen fänden eine hinreichende . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
