Recht
Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Kategorie: Recht | 24. März 2020
Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Weitere Informationen: Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes
Kategorie: Recht | 24. März 2020
Im Auftrag des BMJV wurde eine rechtstatsächliche Untersuchung der Auswirkungen auf den Kontopfändungsschutz durchgeführt. Der Schlussbericht ergab, dass das P-Konto sich bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. . . . ... [weiterlesen]
Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden
Kategorie: Recht | 24. März 2020
Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. Wegen der Corona-Pandemie müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern – „Formulierungshilfe“
Kategorie: Recht | 24. März 2020
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Das BMJV informiert über die Einzelheiten. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft
Kategorie: Recht | 23. März 2020
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23.03.2020 weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat . . . ... [weiterlesen]
Deutscher Corporate Governance Kodex: Veröffentlichung der neuen Fassung
Kategorie: Recht | 23. März 2020
Die von der Regierungskommission beschlossene Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex wurde am 20.03.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen jährlich eine . . . ... [weiterlesen]
Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV
Kategorie: Recht | 23. März 2020
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen (Az. L 16 KR 253/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch
Kategorie: Recht | 23. März 2020
Die Europäische Kommission hat am 22.03.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen
Kategorie: Recht | 23. März 2020
Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist . . . ... [weiterlesen]
Ausschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig
Kategorie: Recht | 20. März 2020
Die Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, wonach sog. Wasserschwundmengen bis zum 15. Dezember eines Jahres geltend zu machen sind (Ausschlussfrist), ist nichtig. Dies hat das VG Köln entschieden . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
