Recht
Hundebiss: Schmerzensgeld trotz Mitverschuldens
Kategorie: Recht | 17. März 2020
Wird die Halterin eines Hundes von einem anderen Hund gebissen, weil sie in ein „Hundegefecht“ eingegriffen hat, trifft sie zwar ein hohes Mitverschulden, dennoch ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht ausgeschlossen. So . . . ... [weiterlesen]
Kulturstaatsministerin kündigt Hilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft an
Kategorie: Recht | 17. März 2020
Die Bundesregierung wird mit Maßnahmen in Milliardenhöhe Arbeitnehmer und Unternehmen vor den Folgen des Coronavirus schützen. Zu den beschlossenen Schritten gehören die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die Stundung von . . . ... [weiterlesen]
Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen
Kategorie: Recht | 17. März 2020
Das BMJV bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Weitere Informationen: Insolvenzantragspflicht . . . ... [weiterlesen]
Haftung einer Kletteranlage und Schadensersatz für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes
Kategorie: Recht | 17. März 2020
Das OLG Stuttgart hat sich im Fall eines Mannes, der in einer Kletteranlage von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, mit der Frage befasst, wer für den Unfall haftet (Az. . . . ... [weiterlesen]
Kein Late-Night-Shopping – Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Veranstaltungsverbot erfolglos
Kategorie: Recht | 17. März 2020
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag einer Firma gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum abgelehnt. Die Stadt Wertheim hat das Verbot aller . . . ... [weiterlesen]
Coronavirus – wo Verbraucher Antworten finden
Kategorie: Recht | 17. März 2020
Die Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) ist für viele Menschen Anlass für konkrete Fragen und Informationsbedarf. Aus Verbrauchersicht braucht es verlässliche und verständliche Informationen. Die Verbraucherzentralen geben Orientierung und vermitteln seriöse . . . ... [weiterlesen]
Kündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich
Kategorie: Recht | 17. März 2020
Das ArbG Solingen hat der Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters der Stadtsparkasse Solingen stattgegeben. Eine grobe Verletzung der Pflichten, die den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigen, sei nicht festzustellen gewesen . . . ... [weiterlesen]
SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug
Kategorie: Recht | 16. März 2020
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission präsentiert koordinierte Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus
Kategorie: Recht | 16. März 2020
COVID-19 hat mit Infektionen in allen Mitgliedstaaten eine schwere gesundheitliche Notlage für alle Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften bewirkt. Die EU-Kommission präsentierte deshalb am 13.03.2020 EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen zur Abfederung der . . . ... [weiterlesen]
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
Kategorie: Recht | 16. März 2020
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma®, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
