Recht
Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise gilt ab sofort
Kategorie: Recht | 20. März 2020
Die EU-Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der . . . ... [weiterlesen]
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent
Kategorie: Recht | 20. März 2020
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in . . . ... [weiterlesen]
OLG Bremen entscheidet zugunsten Käufer im sog. Dieselskandalverfahren
Kategorie: Recht | 20. März 2020
Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht (Az. 2 U 91/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice
Kategorie: Recht | 20. März 2020
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Kategorie: Recht | 20. März 2020
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber . . . ... [weiterlesen]
Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Vertragsentwurf zu künftigen Beziehungen EU/UK
Kategorie: Recht | 20. März 2020
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setzt damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“
Kategorie: Recht | 20. März 2020
Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer der Begründung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zugestimmt hat, beraubt ihn nicht des Schutzes, den er aufgrund der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge genießt. Das entschied der EuGH . . . ... [weiterlesen]
Zivilrechtliches Einziehungsverfahren unabhängig von der Feststellung einer Straftat möglich
Kategorie: Recht | 20. März 2020
Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen. Ein solches Verfahren fällt nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen. So . . . ... [weiterlesen]
BRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft
Kategorie: Recht | 19. März 2020
Das Überleben von Kanzleien muss sichergestellt werden. Die BRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherstellung für die Anwaltschaft, sei es durch Unterstützung in Form von Zuschüssen für Selbständige, Stundung von Steuern, . . . ... [weiterlesen]
Elterngeld: 2 % mehr Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2019
Kategorie: Recht | 19. März 2020
Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2019 Elterngeld erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das insgesamt 2,0 % mehr Personen als im Jahr 2018. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
