Recht
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
Kategorie: Recht | 16. März 2020
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma®, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit . . . ... [weiterlesen]
Kindertagespflege im zu Wohnzwecken vermieteten Miethaus einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
Kategorie: Recht | 16. März 2020
Das LG Koblenz entschied, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf (Az. 2 S 34/19 WEG). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
Kategorie: Recht | 16. März 2020
Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen des Coronavirus zu bekämpfen. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an. Oberstes Ziel muss nun . . . ... [weiterlesen]
Grünes Licht für fairen Kassenwettbewerb
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Der Bundesrat hat das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb gebilligt. Es entwickelt den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse weiter und soll dadurch die bestehende Schieflage im Finanzierungssystem der Krankenversicherungen korrigieren. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Maßnahmenpaket wegen Corona-Krise
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Das BMWi und das BMF haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise vorgelegt. Weitere Informationen: Maßnahmenpaket wegen Corona-Krise Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kurzarbeitergeld: Bundesrat billigt schnelle Hilfen für Betriebe in Corona-Krise
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Der Bundesrat hat das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu . . . ... [weiterlesen]
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Der BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich . . . ... [weiterlesen]
Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossene Sache
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages grünes Licht erteilt. Weitere Informationen: Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossene Sache Quelle: ... [weiterlesen]
Stiefkindadoption ohne Trauschein möglich
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Auch unverheiratete Paare dürfen künftig Stiefkinder adoptieren. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Weitere Informationen: Stiefkindadoption ohne Trauschein möglich Quelle: ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Der Bundesrat hat dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt. Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt. Weitere Informationen: Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
