Recht
Bessere Absicherung für Pauschalreisen
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Der Bundesrat fordert, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern. Dazu fasste er eine Entschließung, in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Entlastung für Mittelstandsbanken
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Der Bundesrat fordert Entlastungen für kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung „Basel III“. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch in Zukunft in der Lage sein, . . . ... [weiterlesen]
Die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht stärken
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Aus Sicht des vzbv ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech“) eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und . . . ... [weiterlesen]
Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31. Dezember 2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang . . . ... [weiterlesen]
Gericht verbietet Netflix Werbung auf Bestellbutton
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das hat das KG Berlin . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Das AG München entschied, dass kein Anspruch auf Schmerzensgeld für den Sturz über den Gartenschlauch im Gartencenter besteht (Az. 122 C 9106/19). Weitere Informationen: Kein Schmerzensgeld für . . . ... [weiterlesen]
BVerfG soll über Berliner Mietendeckel entscheiden
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Das LG Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen „Berliner Mietendeckels“ (MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 . . . ... [weiterlesen]
Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Das OVG Niedersachsen hat den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen . . . ... [weiterlesen]
Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts – BRAK nimmt kritisch Stellung
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Zu dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat sich die BRAK kritisch geäußert. Für problematisch hält sie insbesondere eine Einschränkung der . . . ... [weiterlesen]
Modernisierung des Patentrechts – BRAK nimmt kritisch Stellung
Kategorie: Recht | 13. März 2020
Mit Diskussionsentwurf für ein 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz möchte das BMJV das Patentrecht vereinfachen und modernisieren. Der Entwurf enthält zudem auch Änderungen für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Die BRAK hat dazu . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
