Recht
Anstoß an knapp fünf Zentimeter in Parkbucht hineinragenden Begrenzungsstein – kein Schadensersatzanspruch
Kategorie: Recht | 9. März 2020
Das AG München wies die Klage einer Pkw-Fahrerin gegen die Grundstückseigentümerin auf Ersatz des aus einem Anstoß gegen den zwischen Hauswand und Parkbucht gesetzten Begrenzungsstein resultierenden Schadens ab. Die Beschädigung . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Knie-OP in einem Privatkrankenhaus
Kategorie: Recht | 6. März 2020
Das SG Düsseldorf entschied, dass ein Versicherter keine Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat, wenn er die Kostenübernahme nicht zuvor bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt . . . ... [weiterlesen]
Durch Scheinwohnsitz erlangte tschechische EU-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kfz in Deutschland
Kategorie: Recht | 6. März 2020
Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz . . . ... [weiterlesen]
Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall
Kategorie: Recht | 6. März 2020
Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus in der Hosentasche während der Arbeitszeit sei nicht betrieblich veranlasst, sondern dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen, selbst wenn es erst durch das Verbringen eines . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf paarige Brustrekonstruktion
Kategorie: Recht | 6. März 2020
Das SG Düsseldorf entschied, dass die Krankenkasse bei einem chirurgischen Wiederaufbau einer Brust nach einer Krebsoperation die Brust insgesamt wiederherstellen muss (Az. S 8 KR 392/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Hitzewelle: Kein Anspruch auf Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt
Kategorie: Recht | 6. März 2020
Das SG Düsseldorf entschied, dass eine Sozialhilfeempfängerin keine Erstattung der Kosten für Verdunklungsvorhänge von rund 1.700 Euro vom Sozialamt verlangen kann (Az. S 17 SO 303/19 ER). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Krankengeld: Wochenfrist ist richtig zu berechnen
Kategorie: Recht | 6. März 2020
Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen müssen binnen Wochenfrist bei der Krankenkasse eingereicht werden, sonst ruht der Krankengeldanspruch. Die Wochenfrist beginnt aber nicht mit dem Tag der weiteren Arbeitsunfähigkeit, sondern mit dem Tag, der auf . . . ... [weiterlesen]
Asperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens „B“ rechtfertigen
Kategorie: Recht | 6. März 2020
Das SG Düsseldorf entschied, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr (Merkzeichen „B“) haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie
Kategorie: Recht | 6. März 2020
Das SG Düsseldorf entschied, dass ein gesetzlich Versicherter mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit einen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Bluetooth-Hörverstärker hat (Az. S 8 KR 1441/15). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern muss entfernt werden
Kategorie: Recht | 6. März 2020
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss eine brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern in Ludwigshafen entfernen. Die Dämmung der betroffenen Hochhäuser mit Polystyrol, d. h. einem brennbaren Dämmstoff, verstoße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften. Das hat das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
