Recht
OLG Dresden verurteilt Volkswagen AG zu Schadenersatz
Kategorie: Recht | 6. März 2020
Das OLG Dresden hat die Volkswagen AG verurteilt, anteiligen Schadenersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen, weil sie diese durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit . . . ... [weiterlesen]
Gleichstellungsstrategie für 2020 – 2025 vorgelegt
Kategorie: Recht | 6. März 2020
Die EU-Kommission hat eine neue Gleichstellungstrategie für 2020-2025 vorgelegt. Zu den zentralen Maßnahmen zählen u. a. eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die Bekämpfung des Lohn- und . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zur Entgelttransparenz
Kategorie: Recht | 6. März 2020
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Entgelttransparenz eingeleitet. Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU abzubauen, sollen mit Hilfe transparenter Informationen über das Lohn- und Gehaltsniveau geschlechtsspezifische Benachteiligungen deutlicher sichtbar . . . ... [weiterlesen]
Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft
Kategorie: Recht | 5. März 2020
Am 1. März 2020 ist lt. BMAS das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Ungarn muss ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln
Kategorie: Recht | 5. März 2020
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln. Die 2017 in Ungarn eingeführten Erfordernisse eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem Herkunftsstaat und einer dortigen tatsächlichen Lehrtätigkeit seien . . . ... [weiterlesen]
Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
Kategorie: Recht | 5. März 2020
Das LSG Hessen entschied, dass ein in die USA ausgereister hessischer Postbeamter während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld erhält (Az. L 5 EG . . . ... [weiterlesen]
Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen!
Kategorie: Recht | 5. März 2020
Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren. Wird dies nicht eingehalten und kommt es zu einem Unfall, steigt die Haftungsquote entsprechend. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr
Kategorie: Recht | 5. März 2020
Ein Waldbesucher, der auf eigene Gefahr Waldwege betritt, kann grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren muss der Waldbesucher auch auf Wegen rechnen. . . . ... [weiterlesen]
Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt
Kategorie: Recht | 4. März 2020
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit . . . ... [weiterlesen]
Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kabinett verabschiedet das „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz“
Kategorie: Recht | 4. März 2020
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz – GEIG) beschlossen. Es setzt Europäische Vorgaben um. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
