Recht
Wichtiger Schritt für bessere Finanzaufsicht
Kategorie: Recht | 11. März 2020
Der vzbv und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die BaFin ab 2021 die Aufsicht über die rund . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Prüfungspflicht bestimmter Vertragsklauseln durch Gerichte
Kategorie: Recht | 11. März 2020
Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen . . . ... [weiterlesen]
Expertenbericht zur EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten
Kategorie: Recht | 11. März 2020
Die technische Expertengruppe zu nachhaltiger Finanzierung hat einen Abschlussbericht zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen an die EU-Kommission zur Ausgestaltung der Taxonomie sowie Leitlinien, wie sie von Unternehmen und Finanzinstituten . . . ... [weiterlesen]
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Kategorie: Recht | 11. März 2020
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur . . . ... [weiterlesen]
Zugang zu Kurzarbeitergeld wird erleichtert – Überblick über einzelne Maßnahmen
Kategorie: Recht | 11. März 2020
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert, und einen Überblick über einzelne Maßnahmen . . . ... [weiterlesen]
Kurzarbeit wird erleichtert
Kategorie: Recht | 10. März 2020
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. Weitere Informationen: Kurzarbeit wird erleichtert Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Regeln für die Sozialversicherung
Kategorie: Recht | 10. März 2020
Die Bundesregierung hat einen Entwurf (19/17586) eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Das SGB IV enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, . . . ... [weiterlesen]
Das Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig
Kategorie: Recht | 9. März 2020
Das OLG Frankfurt entschied, dass das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen 8-jährigen Kind grob fahrlässig ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
Fahrplan für das Justizbarometer 2020
Kategorie: Recht | 9. März 2020
Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan zum Thema EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht und führt derzeit eine Konsultation darüber durch. Weitere Informationen: Fahrplan für das Justizbarometer 2020 Quelle: ... [weiterlesen]
Anstoß an knapp fünf Zentimeter in Parkbucht hineinragenden Begrenzungsstein – kein Schadensersatzanspruch
Kategorie: Recht | 9. März 2020
Das AG München wies die Klage einer Pkw-Fahrerin gegen die Grundstückseigentümerin auf Ersatz des aus einem Anstoß gegen den zwischen Hauswand und Parkbucht gesetzten Begrenzungsstein resultierenden Schadens ab. Die Beschädigung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
