Recht
Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen
Kategorie: Recht | 4. März 2020
Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die . . . ... [weiterlesen]
Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt
Kategorie: Recht | 4. März 2020
OVG Münster entschied, dass ein Ehepaar, das sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit gegen die Adoption eines aus Thailand stammenden Kindes entschieden hat, die Kosten für den Lebensunterhalt des in einer . . . ... [weiterlesen]
Polizeiarzt haftet für fehlerhafte Bescheinigung
Kategorie: Recht | 4. März 2020
Die Bundesrepublik Deutschland haftet für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat. So entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 85/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kein Recht auf „Bereinigung“ einer Schülerakte bei Schulwechsel
Kategorie: Recht | 4. März 2020
Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. So entschied das VG Berlin (Az. 3 L 1028.19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig
Kategorie: Recht | 4. März 2020
Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das BVerfG hat die Vorlage eines . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf für Wohngemeinnützigkeit
Kategorie: Recht | 4. März 2020
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen „Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit“ (19/17307) eingebracht. Konkret schlagen die Abgeordneten vor, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, Steuerbefreiungen in Bezug . . . ... [weiterlesen]
Kapitalmarkt- und Bankenunion: Kommission betont die Bedeutung der weiteren Integration
Kategorie: Recht | 4. März 2020
Die Europäische Kommission hat den jährlichen europäischen Finanzstabilitäts- und Integrationsbericht für 2020 veröffentlicht. Weitere Informationen: Kapitalmarkt- und Bankenunion: Kommission betont die Bedeutung der weiteren Integration Quelle: ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams
Kategorie: Recht | 3. März 2020
Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich . . . ... [weiterlesen]
Kommission startet Kampagne zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
Kategorie: Recht | 3. März 2020
Die EU-Kommission will Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger dafür sensibilisieren, dass sich Schwarzarbeit nicht lohnt. Dazu hat sie am 02.03.2020 die erste europäische Kampagne für angemeldete Erwerbstätigkeit gestartet. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
EuGH zu Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen
Kategorie: Recht | 3. März 2020
Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
