Steuern und Recht
Bundesgerichtshof zu „Mogelpackungen“
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Mai 2024
Der BGH entschied, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht („Mogelpackung“) wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln . . . ... [weiterlesen]
Konsumklima bleibt auf Erholungskurs
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Mai 2024
Die Erholung der Verbraucherstimmung in Deutschland setzt sich im Mai dieses Jahres fort: Die Einschätzung der Deutschen zu den Konjunkturaussichten legen deutlich zu, ihre Einkommenserwartungen steigen moderat und ihre Sparneigung . . . ... [weiterlesen]
Bienenwachstücher vorerst weiter erhältlich
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Mai 2024
Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden. Das hat das VG Berlin in . . . ... [weiterlesen]
Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen ist zu untersagen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Mai 2024
Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen ist zu untersagen. Dies hat das OLG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der adidas AG und der Nike Retail B.V. entschieden (Az. I-20 U . . . ... [weiterlesen]
Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung des BAG?
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Mai 2024
Der Sechste Senat des BAG beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des BGH (XII ZB 533/22 und XII ZB 113/21 ) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, wonach ein Rechtsanwalt den . . . ... [weiterlesen]
Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Ergänzende Vorlage an EuGH
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Mai 2024
Der Sechste Senat des BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts u. a. dazu ersucht, ob der Zweck der Massenentlassungsanzeige erfüllt ist, wenn die Agentur für Arbeit eine . . . ... [weiterlesen]
Industriesterben: Unternehmensschließungen nehmen zu
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Mai 2024
Alleine 2023 sind 176.000 Unternehmen geschlossen worden. Insbesondere der Maschinenraum Deutschlands – die Industrie und die Bauwirtschaft – ist betroffen. Im verarbeitenden Gewerbe hatten zuletzt 2004 so viele Betriebe aufgegeben. . . . ... [weiterlesen]
Das ins Auge springende Preisschild – Kein Schmerzensgeldanspruch
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2024
Das LG München I hat die Klage einer Kundin gegen einen Outlet-Betreiber auf Schmerzensgeld wegen einer bei der Kleideranprobe durch ein Preisschild verursachten Augenverletzung abgewiesen (Az.: 29 O 13848/23). ... [weiterlesen]
Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2024
Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an . . . ... [weiterlesen]
Schiffsführer darf weiter Stadtratsmitglied bleiben
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2024
Der BayVGH hat die Beschwerde der Stadt Gunzenhausen zurückgewiesen und entschieden, dass ein dort als Schiffsführer angestellter Arbeitnehmer weiterhin Stadtratsmitglied bleiben darf (Az. 4 CE 24.553). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
