Steuern und Recht
Kinderfreizeitbonus vom Bundestag beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Um Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen, bekommen diese ab August 2021 einmalig einen Kinderfreizeitbonus für jedes Kind ausgezahlt. Der Bundestag stimmte dem Vorschlag der Bundesregierung zu. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Stadt Frankfurt am Main muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Das VG Frankfurt entschied, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten (Az. 9 K 1406/20.F u. a.). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom . . . ... [weiterlesen]
Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Reisende sollen künftig umfassend abgesichert sein, wenn Reiseveranstalter Insolvenz anmelden müssen. Alle mit der Insolvenz zusammenhängenden Kosten sollen über einen Fonds gedeckt werden, der von den Reiseveranstaltern finanziert wird. Der . . . ... [weiterlesen]
Firmen erwarten einen höheren bürokratischen Aufwand durch das Lieferkettengesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Die deutschen Unternehmen erwarten mehr Bürokratie durch das Lieferkettengesetz. Das geht aus der Mai-Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Die Verbraucherinformation bei Online-Einkäufen wird verbessert. Mit einem Gesetzentwurf, dem den der Deutsche Bundestag am 11. Juni 2021 zugestimmt hat, wird die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften . . . ... [weiterlesen]
Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das . . . ... [weiterlesen]
Mehr Transparenz im Internet und bei Kaffeefahrten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Für Verbraucher wird die Transparenz im Online-Handel weiter verbessert. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, soll zudem gegen missbräuchliche Praktiken bei sog. Kaffeefahrten vorgegangen . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Der Bundestag hat das Unternehmensbasisdatenregistergesetz beschlossen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Startschuss für den „Sommer der Berufsausbildung“
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2021
Die duale Berufsausbildung ist attraktiv und chancenreich, und es ist noch nicht zu spät, für das Ausbildungsjahr 2021/2022 einen Vertrag abzuschließen: Diese Botschaft steht im Mittelpunkt des „Sommers der Berufsausbildung“. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
