Steuern und Recht
Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Vermieter
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2025
Das LG Hanau hat entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung . . . ... [weiterlesen]
Beantragte Regelinsolvenzen im April 2025: +3,3 % zum Vorjahresmonat
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2025
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2025 um 3,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2025
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software . . . ... [weiterlesen]
BFH: Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Mai 2025
Der BFH hatte zu klären, ob der Erwerb von Grundstücken im Rahmen eines Umlegungsverfahrens gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG in der bis zum . . . ... [weiterlesen]
BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Mai 2025
Der BFH hat die Frage geklärt, ob eine unselbständige, nicht rechtsfähige Stiftung, die zivilrechtlich nur durch ihren Rechtsträger handeln kann, Leistungsempfängerin im Rahmen von Leistungsaustauschverhältnissen mit ihrem Rechtsträger im umsatzsteuerlichen . . . ... [weiterlesen]
BFH zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Mai 2025
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO auch durch . . . ... [weiterlesen]
BFH zu § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Mai 2025
Bei § 1 Abs. 5 AStG handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Dies entschied der BFH (Az. I R 45/22). ... [weiterlesen]
BFH: Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Mai 2025
Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben? Hierzu hat der BFH entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Keine Befangenheit: Richter durfte Videoverhandlung bei komplexem Fall ablehnen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Mai 2025
Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass die Ablehnung einer Videoverhandlung gem. § 128a ZPO durch einen Richter wegen störanfälliger Technik und eines sehr komplexen Falles mit hohem Streitwert nicht die . . . ... [weiterlesen]
Produktion im März 2025: +3,0 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Mai 2025
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 3,0 % gestiegen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
