Steuern und Recht
Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2025
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Apple die Werbung „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“ zu unterlassen hat. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht (Az. . . . ... [weiterlesen]
Auszubildende verdienten im April 2024 im Schnitt 1.238 Euro brutto
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2025
Bei der Entscheidung für eine Ausbildung spielen neben den persönlichen Fähigkeiten und künftigen Karriereperspektiven auch die Verdienstmöglichkeiten im Lehrberuf eine Rolle. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verdienten Auszubildende in Deutschland . . . ... [weiterlesen]
Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2025
Das LG München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. Euro an den Kläger verurteilt (Az. 43 O 18215/19). Zudem habe er sämtliche Schäden zu . . . ... [weiterlesen]
Bahnticket – nur digital: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2025
Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das OLG Frankfurt verurteilte die Deutsche Bahn Fernverkehr . . . ... [weiterlesen]
Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sog. Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2025
Das OVG Niedersachsen hat in acht Berufungsverfahren gegen die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren in Seelze und Barsinghausen die vorangegangenen Urteile des VG Hannover geändert und die Klagen im Wesentlichen abgewiesen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2025
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz (Az. L 11 . . . ... [weiterlesen]
Streitwertgrenzen für Rechtsmittel sollen deutlich erhöht werden
Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2025
Parallel zur Neujustierung der Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten erwägt das Bundesjustizministerium aktuell, die Wertgrenzen anzuheben, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind. Hierauf weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]
KMU-Standards für Nachhaltigkeits-Reporting verabschiedet
Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2025
Die EU-Kommission hat ihre Empfehlung über die freiwilligen Standards beim Nachhaltigkeits-Reporting (VSME) verabschiedet. Die Empfehlungen sind allerdings unverbindlich. Deshalb möchte die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, damit KMU . . . ... [weiterlesen]
Rechtsfahrgebot für Fahrräder gilt auch auf dem Schutzstreifen im Kreisel
Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2025
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, ob mit Auto oder Fahrrad, muss regelmäßig äußerst rechts fahren – auch auf dem Fahrradschutzstreifen im Kreisel. Das zeigt ein aktueller Fall des LG Lübeck . . . ... [weiterlesen]
KfW Research erhöht Wachstumsprognose für Deutschland für 2026 deutlich
Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2025
Die Bundesregierung plant, die Fiskalpolitik bereits in diesem Jahr sehr expansiv auszugestalten. Der Fiskalstimulus des Bundes kommt noch schneller und auch größer als gedacht. KfW Research geht deswegen für das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
