Steuern und Recht
Einkünftequalifizierung einer britischen General Partnership
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Fraglich war die steuerliche Einordnung von Gewinnen einer britischen Personengesellschaft aus dem Handel mit Turbinen. Das FG Baden-Württemberg entschied, dass mangels nachhaltiger, gewerblicher Tätigkeit keine Unternehmensgewinne vorliegen, sondern private Veräußerungsgeschäfte, . . . ... [weiterlesen]
Beschränkte Steuerpflicht von Versorgungsbezügen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Versorgungsleistungen, die aufgrund einer früheren gewerblichen Tätigkeit im Inland bezogen werden, sind inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Ist . . . ... [weiterlesen]
Reemtsma-Direktanspruch auf Vorsteuererstattung im Insolvenzfall
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Bei zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer kann der Leistungsempfänger im Falle der Insolvenz des Leistenden die zu viel gezahlte Umsatzsteuer statt vom Leistenden im Billigkeitswege sofort und . . . ... [weiterlesen]
Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten durch Landwirte unterliegt der Regelbesteuerung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Alkohol ist kein landwirtschaftliches Erzeugnis und die Herstellung von Rohalkohol aus Obstmaische keine eine landwirtschaftliche Dienstleistung. Die Herstellung von Alkohol mittels einer Destillieranlage ist umsatzsteuerrechtlich kein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb, weil er . . . ... [weiterlesen]
Personalratswahl bei der Bundeswehr muss teilweise wiederholt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Die Wahl zum örtlichen Personalrat des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr muss für die Gruppe der Soldaten wiederholt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 2 K 294/24.MZ). ... [weiterlesen]
Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Da die Tatsachen eine geschlechtsbedingte Entgeltbenachteiligung vermuten lassen, hat das BAG dem LAG aufgetragen zu prüfen, ob die Beklagte diese Vermutung – ungeachtet der Intransparenz ihres Entgeltsystems – widerlegt hat . . . ... [weiterlesen]
Volle Erstattung bei gravierenden Reisemängeln trotz Teilleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Teilnehmer einer Pauschalreise eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist lt. EuGH der Fall, wenn die . . . ... [weiterlesen]
Marode Infrastruktur bremst Wirtschaft stärker denn je
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
84 Prozent der deutschen Unternehmen sehen in der schlechten Verkehrsinfrastruktur eine wirtschaftliche Belastung, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Mittel aus dem Sondervermögen könnten helfen – wenn sie tatsächlich . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Der BFH hat entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt . . . ... [weiterlesen]
BFH: Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Der BFH hat die gesetzliche Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für verfassungsgemäß erachtet und von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen (Az. X R 10/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
