Steuern und Recht
Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie handwerklichen und industriellen Erzeugnissen sollen besser geschützt werden. Ihre Eintragung soll erleichtert und ein EU-weiter Schutz ermöglicht werden. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, den . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung – keine Entgeltfortzahlung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Eine Tätowierung ist heute typischer Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Während sichtbare Tattoos im Arbeitsleben immer normaler werden, stellt sich damit aber zunehmend die Frage, wer eigentlich das finanzielle Risiko trägt, . . . ... [weiterlesen]
Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Das VG Bayreuth hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich Eltern gegen die Verpflichtung gewandt hatten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre beiden Kinder die Schule besuchen (Az. B 3 . . . ... [weiterlesen]
Gemeinsames Budget für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Zum 1. Juli 2025 werden die Leistungsbeträge der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege zu einem „Gemeinsamen Jahresbetrag“ zusammengefasst. Damit steht für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege ab dem 1. Juli 2025 lt. BMG . . . ... [weiterlesen]
Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Das LG Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt (Az. 2 O 231/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Notar kämpft gegen Altersgrenze – und darf Notarvertreter sein
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Das OLG Köln hat das LG Duisburg dazu verpflichtet, einem 71-jährigen Rechtsanwalt und Notar a. D., der aktuell vor dem BVerfG gegen die Altersgrenze bei Notaren kämpft, eine Tätigkeit als . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum Rundfunkbeitrag richtete (Az. 1 BvR 622/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Pflegemindestlohn erhöht
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Seit dem 1. Juli 2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns. Die stufenweise Anpassung erfolgt lt. BMAS auf Grundlage der Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV), . . . ... [weiterlesen]
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Das BVerwG teilt mit, dass ab sofort der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung steht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen – Konkretisierung der Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Die mit BMF-Schreiben vom 25. Juni 2020 hinsichtlich des Nachweises der Ausfuhrlieferungen durch andere geeignete Belege umgesetzte sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH wird unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
