Steuern und Recht
BFH: Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Der BFH hat entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt . . . ... [weiterlesen]
BFH: Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Der BFH hat die gesetzliche Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für verfassungsgemäß erachtet und von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen (Az. X R 10/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH zur steuerfreien Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von der Klägerin durchgeführte Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers darstellen und . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BAG richtet. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das BAG den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Der BFH hat entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren ist (Az. XI R 27/22). ... [weiterlesen]
Negative Kanzlei-Bewertung ist Meinungsäußerung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Wird eine Anwaltskanzlei im Kern ihrer Tätigkeit negativ im Internet bewertet, so sind solche Aussagen laut OLG Stuttgart als Meinungsäußerungen zu werten, die im Zweifel das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Kanzlei überwiegen. . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2026 vor
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Am 21.10.2025 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 vorgestellt. Insgesamt sind 38 neue Initiativen, 20 Evaluierungen und 25 Vorschläge zur Rücknahme bestehender Gesetzentwürfe vorgesehen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Beschwerde zurückgewiesen: Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten über PDF/A
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2025
Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das OLG Frankfurt führte im Rahmen der Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde . . . ... [weiterlesen]
Kommissionsvorschlag für rechtzeitige Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2025
Die EU-Kommission hat gezielte Lösungen vorgeschlagen, um Unternehmen, globale Interessenträger, Drittländer und Mitgliedstaaten bei einer reibungslosen Umsetzung der Entwaldungsverordnung (EUDR) zu unterstützen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anwaltliche Mandatsverträge können widerrufen werden
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2025
Werden Anwaltsverträge rein digital geschlossen, können sie widerrufen werden und der Honoraranspruch entfällt ersatzlos. Auf diese Entscheidung des LG Flensburg weist die BRAK hin (Az. 4 O 80/25). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
