Steuern und Recht
Rechtsmittelstreitwerte sollen erhöht werden: Bundeskabinett beschießt Formulierungshilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2025
Die Beträge, ab denen Berufung oder Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eingelegt werden kann, sollen moderat angehoben werden. Damit soll im Gleichklang mit der Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwerte bei den Amtsgerichten die . . . ... [weiterlesen]
BGH bestätigt weitgehend Urteil gegen Energieanbieter „immergrün“
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2025
Der Strom- und Gasanbieter „immergrün“ hatte Verbraucher während der Energiekrise in Kundenmailings und Briefen erhebliche Preiserhöhungen für die Belieferung mit Strom und Gas mitgeteilt. Manchen Kunden teilte das Unternehmen ohne . . . ... [weiterlesen]
Mieten steigen nur leicht – Vermarktungsdauer sinkt erneut
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2025
Die Mieten in deutschen Städten steigen nur noch so schnell wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig ist das Angebot an Wohnungen gering, und sie werden nahezu in Rekordtempo neu vermietet. Das . . . ... [weiterlesen]
ESMA: Aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2025
Am 14. Oktober 2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde das ESEF-Berichterstattungshandbuch über das einheitliche europäische elektronische Format aktualisiert (ESEF Reporting Manual). Darauf weist die WPK hin. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Anwendungshinweise der FIU zur GwG-Meldeverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Oktober 2025
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stellt ab sofort im geschützten Bereich ihrer Website im Teilbereich „Fachliche Informationen“ Anwendungshinweise zur GwG-Meldeverordnung zur Verfügung. Das berichtet die WPK. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
GwG-Meldeverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Oktober 2025
Am 1. September 2025 wurde die Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 43 Abs. 1 und § 44 . . . ... [weiterlesen]
Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Oktober 2025
Das Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied das OLG Braunschweig und enthob eine bereits gewählte Schöffin auf Antrag des LG Braunschweig . . . ... [weiterlesen]
„Dach und Fach-Klausel“: Kein Vorschussanspruch des Landes Hessen gegen Vermieter wegen großflächiger Innenputzschäden
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Oktober 2025
Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. Dach und Fach-Klausel weise dem Land die Instandsetzungspflicht für den . . . ... [weiterlesen]
Baulogistikdienstleister haftet bei verletzter Verkehrssicherungspflicht für umgefallenes Baustellenschild
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2025
Das AG München verurteilte einen Baulogistikdienstleister zur Zahlung von Schadensersatz und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 540,50 Euro, denn es sei verkehrssicherungspflichtig gewesen, für den Bereich der Gefahrquelle verantwortlich . . . ... [weiterlesen]
Vorerst keine „nextbike“-Mieträder auf öffentlichem Straßenland
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2025
Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 1 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
