Steuern und Recht
Üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ kein Mangel
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2025
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haftet (Az. . . . ... [weiterlesen]
Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025
Das LG Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im . . . ... [weiterlesen]
Fitnessstudio-Urteil: McFIT muss Preise richtig angeben
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025
24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. So stand es auf der Internetseite der Fitnessstudio-Kette. Doch mit Aktivierungsgebühr, . . . ... [weiterlesen]
Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Finanzbehörde für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen darf (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat Prozesskostenhilfe in drei Fällen abgelehnt, die angefochtenen Bescheide seien nach summarischer Prüfung rechtmäßig (Az. L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L . . . ... [weiterlesen]
Einwegkunststofffondsgesetz: Umweltbundesamt sieht von Prüfungspflicht 2025 ab
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025
Das Umweltbundesamt hat verlautbart, dass von der Pflicht zur Prüfung und Bestätigung der Mengenmeldungen für das Jahr 2024 im Jahr 2025 abgesehen wird. Das teilt die WPK mit. ... [weiterlesen]
Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025
Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer . . . ... [weiterlesen]
Datenschutzverstoß: 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025
Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u. a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, . . . ... [weiterlesen]
Berichtspflichten über Berichtspflichten – Betriebe entlasten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025
Wie versprochen schickt sich die EU-Kommission an, verschiedene Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu entschlacken. Wenn auch viele Betroffene eine beherzte Streichung der Berichtspflichten für richtiger hielten, ist das ein Hoffnungsschimmer. Nun . . . ... [weiterlesen]
Lackkratzer nach Waschanlage?
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025
Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang im vorliegenden Fall nach . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
