Steuern und Recht
Keine Tagesstruktur durch Hantel und Kampfsport – Sozialgericht weist Klage auf persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule ab
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2025
Das SG Hannover hat die Klage einer Frau abgewiesen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe ein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule begehrte . . . ... [weiterlesen]
Verbraucherinsolvenz: Insolvenzgericht muss potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln prüfen können
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2025
Das Insolvenzgericht muss die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz von Amts wegen prüfen können. Diese Prüfung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Forderungstabelle genehmigt wurde und verbindlich . . . ... [weiterlesen]
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2025
Das VG Schleswig-Holstein hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt (Az. 10 B 185/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Stimmungsaufhellung im Mittelstand setzt sich fort
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2025
Die Stimmungsaufhellung im deutschen Mittelstand hat sich im Juni fortgesetzt. Das Geschäftsklima, der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers, stieg zum vierten Mal in Folge – diesmal um 0,5 Zähler auf nun . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Übertragung von Pensionsverpflichtungen – Erstmalige Anwendung des § 4f EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2025
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 4f EStG entgegen Rz. 16 des BMF-Schreibens vom 30.11.2017 nur auf Schuldübernahmen und Schuldbeitritte Anwendung findet, die in Wirtschaftsjahren vereinbart worden sind, welche . . . ... [weiterlesen]
BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2025
Der BFH hat den Beschluss des FG Nürnberg aufgehoben, da bei der gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung ernstliche Zweifel bestehen, ob der Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 . . . ... [weiterlesen]
BGH: Auch europäische Anwälte müssen beA nutzen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2025
Der BGH hat eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Auch dienstleistende europäische Rechtsanwältinnen und -anwälte müssen das beA in Deutschland nutzen (Az. IX ZB 1/24). Hierauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2025
Die EU-Kommission hat am 02.07.2025 eine Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal vorgelegt, um Investitionen in saubere Technologien und die Dekarbonisierung der Industrie zu fördern. ... [weiterlesen]
Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Der BGH hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025
Die Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen bei der Einlösung von E-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
