Steuern und Recht
Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller Beauftragung eines Rechtsanwalts
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025
Ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten besteht lt. AG München nicht, wenn der Käufer zu früh einen Anwalt einschaltet, ohne zuvor selbst versucht zu haben, das Problem mit dem Händler . . . ... [weiterlesen]
Ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025
Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf . . . ... [weiterlesen]
Widerruf von Mandatsvertrag mit Rechtsanwaltskanzlei ist wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025
Ein als Fernabsatzgeschäft geschlossener Mandatsvertrag kann widerrufen werden. So entschied das LG Flensburg (Az. 4 O 80/25). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Wettbewerbsfähigkeit stärken – DStV äußert sich zu EU-Gesetzesinitiativen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025
Mit dem EU-Rechtsrahmen für Unternehmen und dem Europäischen Innovationsgesetz möchte die EU-Kommission Wachstum und Innovation fördern. Der DStV begrüßt das Ziel grundsätzlich, weist jedoch auf bestehende Stolpersteine hin und hat . . . ... [weiterlesen]
Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten: Vereinfachungen vorgeschlagen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025
Die EU-Kommission hat Änderungen an der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) vorgeschlagen. Ziel ist es, einerseits sicherzustellen, dass das IT-System voll funktionsfähig ist und andererseits die Meldepflichten, insb. für primäre . . . ... [weiterlesen]
OVG NRW gibt rechtlichen Hinweis zur Rückforderung von Überbrückungshilfe gegenüber Fortuna Düsseldorf
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025
Nachdem das VG Düsseldorf die Rückforderung von etwa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfen III vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf für rechtswidrig erklärt und das Land Nordrhein-Westfalen hiergegen Rechtsmittel eingelegt hatte, hat . . . ... [weiterlesen]
Leitfaden des CCBE für die Anwaltschaft zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2025
Anwältinnen und Anwälte greifen zunehmend im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf generative KI zurück. Der CCBE hat in seinem Standing Committee Anfang Oktober 2025 einen Leitfaden für seine Mitglieder zum . . . ... [weiterlesen]
DStV-Erfolg: Übergangsfrist bis Ende 2027 bei Bildungsleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2025
Die zu Anfang des Jahres in Kraft getretene Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen verunsicherte die Praxis enorm. Ein neues BMF-Schreiben soll jetzt Klarheit schaffen. Besonders positiv: Bund und Länder erkennen . . . ... [weiterlesen]
Einkommensverlust nach Geburt weit höher als bisher gedacht
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2025
Der Einkommensverlust von Müttern nach der ersten Geburt ist in Deutschland noch wesentlich größer als bisher angenommen. Mütter verdienen im vierten Jahr nach der Geburt durchschnittlich fast 30.000 Euro weniger . . . ... [weiterlesen]
AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2025
Der BGH hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens für unwirksam erklärt, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
