Steuern und Recht
COVID-19-Schutzimpfung nicht ursächlich für Gesundheitsbeschwerden
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025
Das LSG Hessen hat in zwei Verfahren jeweils entschieden, dass der kausale Zusammenhang zwischen der COVID-19-Schutzimpfung und den Erkrankungen der betroffenen Personen nicht hinreichend wahrscheinlich ist (Az. L 1 VE . . . ... [weiterlesen]
Keine Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmerin
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025
Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das LAG Schleswig-Holstein hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt (Az. 5 Sa 222 d/24). ... [weiterlesen]
Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025
Das LAG Köln hat die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des ArbG Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 Euro . . . ... [weiterlesen]
OLG Oldenburg zur Haftung einer Bank nach einem sog. Phishing-Vorfall
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025
Vorsicht vor sog. Phishing E-Mails! Dies hat wiederum ein Fall gezeigt, den der 8. Zivilsenat des OLG Oldenburg in zweiter Instanz zu entscheiden hatte (Az. 8 U 103/23). ... [weiterlesen]
Sommerbelebung in der Gastronomie bleibt aus
Kategorie: Steuern und Recht | 21. August 2025
Der DATEV Mittelstandsindex August 2025 zeigt, dass sich der wirtschaftliche Abwärtstrend im Mittelstand in Deutschland fortsetzt. Ein Aufschwung ist weiterhin nicht in Sicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Sommerbelebung in der Gastronomie bleibt aus
Kategorie: Steuern und Recht | 21. August 2025
Wirtschaftlicher Abwärtstrend setzt sich fort; Umsätze im deutschen Mittelstand sind im Juli um 1,7 Prozent gesunken; Gastgewerbe verliert 4,0 Prozent; Verarbeitendes Gewerbe und Bauhauptgewerbe ebenfalls deutlich rückläufig; Löhne und Gehälter . . . ... [weiterlesen]
Bei Badeunfall im Bodensee verschollen – Erben müssen Rente zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. August 2025
Das SG Konstanz entschied, dass die Erben eines Verschollenen die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten haben (Az. S 2 R 165/24). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
BFH: Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste
Kategorie: Steuern und Recht | 21. August 2025
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gesellschafter einen im Zeitpunkt der formwechselnden Umwandlung einer KG hin zu einer GmbH für ihn bestehenden verrechenbaren Verlust nach § 15a EStG bei . . . ... [weiterlesen]
BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst
Kategorie: Steuern und Recht | 21. August 2025
Der BFH nimmt Stellung zur Frage des Besteuerungsrechts von Lohneinkünften eines bei einem Staatsorchester tätigen Musikers mit deutschem Wohnsitz nach dem DBA Luxemburg (Az. VI R 25/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
Kategorie: Steuern und Recht | 21. August 2025
Ein Zwischenurteil gem. § 99 Abs. 2 FGO über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und Höhe . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
