Steuern und Recht
Rechtsfahrgebot für Fahrräder gilt auch auf dem Schutzstreifen im Kreisel
Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2025
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, ob mit Auto oder Fahrrad, muss regelmäßig äußerst rechts fahren – auch auf dem Fahrradschutzstreifen im Kreisel. Das zeigt ein aktueller Fall des LG Lübeck . . . ... [weiterlesen]
Bußgeld für Gratis-Rikscha
Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2025
Auch wer „gratis“ Rikscha-Fahrten im Englischen Garten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung. Das AG München verurteilte einen Rikscha-Fahrer wegen Verstoßes gegen die städtische Verordnung über die staatliche Parkanlage . . . ... [weiterlesen]
Whistleblower-Richtlinie: Konsultation zur Bewertung der Richtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2025
Die Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 sieht vor, dass die EU-Kommission das EU-Parlament und den Rat einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie vorlegt. Dabei soll u. a. bewertet werden, ob die Vorschriften . . . ... [weiterlesen]
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025
Der Gesetzentwurf dient einer 1-zu-1-Umsetzung des sog. EU-Bankenpakets sowie dem Abbau übermäßiger Bürokratie im Bankensektor in Deutschland. Das BMF veröffentlicht den Referentenentwurf. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zuschläge für Zytostatika & Co.: Landessozialgericht weist Klage gegen Schiedsspruch ab
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025
Das LSG Berlin-Brandenburg hat in erster Instanz entschieden, dass der von der Schiedsstelle für die Zubereitung u. a. von Zytostatika festgesetzte, den Apotheken zu erstattende Herstellungszuschlag rechtmäßig ist. Der Zuschlag . . . ... [weiterlesen]
Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025
Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025
Das BIP ist im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 um 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel der Rückgang der Wirtschaftsleistung damit um 0,2 Prozentpunkte stärker aus als in der Schnellmeldung vom . . . ... [weiterlesen]
DStV zur neuen KassenSichV: Klarer, einfacher, umsetzbar?
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025
Die technischen Vorgaben in der Kassensicherungsverordnung sollen klarer, ihre Anwendung einfacher werden. Doch die ein oder andere Hürde ist noch zu nehmen. Der DStV fordert vor allem, keine neuen Rechtsunsicherheiten . . . ... [weiterlesen]
Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt Pläne zum Ausbau der Digitalisierung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025
Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie . . . ... [weiterlesen]
Als Notar und Anwalt in derselben Sache? Kein Honorar!
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025
Wer in derselben Sache als Anwalt und Notar tätig wird, verstößt gegen das Tätigkeitsverbot gem. § 45 BRAO und verliert den Vergütungsanspruch (Az. 7 W 4/25). Auf diesen Beschluss des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
