Steuern und Recht
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2026
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2025
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2026 berechnet wird (Az. IV . . . ... [weiterlesen]
Auch ohne Ankreuzen – „nein“ bedeutet „nein“
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2025
Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde muss wiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet worden sind. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 569/24.MZ). ... [weiterlesen]
Bundesnetzagentur muss Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber nach der Zinswende nicht weiter erhöhen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2025
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, die am 12. Oktober 2021 für die Strom- und Gasnetzbetreiber festgelegten kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze der vierten Regulierungsperiode wegen einer nach . . . ... [weiterlesen]
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage – Prognose
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2025
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG. So das BAG . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im November 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2025
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im November 2025. Die Weichen sind gestellt, damit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgen können. Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig besser . . . ... [weiterlesen]
Vorstand der WPK: Bericht über die Sitzung am 23. Oktober 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025
Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 23. Oktober 2025 zusammengefasst. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stärkung der Vertretung von EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmern in multinationalen Unternehmen: Rat gibt grünes Licht für Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025
Der Rat der EU und das EU-Parlament haben die Überarbeitung der Richtlinie angenommen, die die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in großen multinationalen Unternehmen wirksamer machen soll. Mit dieser Überarbeitung . . . ... [weiterlesen]
Steuereinnahmen: Deutschland braucht Reformen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025
Die jüngste Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Ohne Wachstum stockt der Mittelzufluss in die öffentlichen Kassen. Vor allem Umsatz- und Lohnsteuer tragen zur Stabilisierung des Steueraufkommens bei, doch die schwache Konjunktur . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 22 Buchstabe a UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025
Das BMF hat ein Informationsblatt zum Vorliegen begünstigter Leistungen nach § 4 Nummer 22 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes veröffentlicht (Az. III C 3 – S 7180/00032/001/065). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025
Das BMF passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu § 4 Nummer 21 UStG aufgrund der Änderung im Jahressteuergesetz 2024 zum 1. Januar 2025 an (Az. III C 3 – S 7179/00054/001/094). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
