Steuern und Recht
Im Kabinett beschlossen: Sozialer Schutz für Paketboten
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Juli 2025
Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert. Deshalb hat das Kabinett jetzt die Entfristung des Gesetzes beschlossen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Neue Regeln für die Vergabe von Bundesaufträgen: BRAK sieht rechtlichen Klärungsbedarf
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juli 2025
Das Bundestariftreuegesetz (BTTG-E) ist Gegenstand der Stellungnahme der BRAK, in der sie deutlich macht, dass in den Regelungen des Referentenentwurfs des Bundesarbeits- und Bundeswirtschafts-ministeriums noch Klarstellungsbedarf besteht. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Verlautbarung Nr. 24 – Zur Eigenschaft als Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 316a Satz 2 Nr. 2 HGB von CRR-Kreditinstituten nach Erlöschen oder Aufhebung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juli 2025
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat am 24. Juli 2025 die Verlautbarung Nr. 24 „Zur Eigenschaft als Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 316a Satz 2 Nr. 2 HGB von CRR-Kreditinstituten nach . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2025 um 0,1 % niedriger als im Vorquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juli 2025
Die deutsche Wirtschaft verliert nach positivem Jahresbeginn an Fahrt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 um 0,1 % . . . ... [weiterlesen]
8 von 10 Händlern sind für ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juli 2025
Seit einigen Jahren drängen verstärkt Online-Händler auf den deutschen Markt, die zu Niedrigstpreisen Produkte vor allem aus China importieren. Mehr als drei Viertel der deutschen Händler (78 Prozent) fordern lt. . . . ... [weiterlesen]
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2025
Der BGH hat bzgl. der Rückabwicklung der Kaufverträge zu der Frage Stellung genommen, ob der Unternehmer in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung zusätzlich seine Telefaxnummer angeben muss, wenn er diese . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im August 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2025
Die Mietpreisbremse wird bis Ende 2029 verlängert. Bürokratische Hürden werden abgebaut, Passbilder für den Ausweis müssen digital sein. Und: Der Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin ist bis April 2026 eingeschränkt. . . . ... [weiterlesen]
Keine Kreuzfahrt ohne Medikamente
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2025
Das AG München hat zur Kündigung einer Pauschalreise nach Diebstahl notwendiger Medikamente Stellung genommen (Az. 223 C 12480/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Im Land steckt viel Kraft: Ländliche Räume verdienen mehr politische Aufmerksamkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2025
Sie sind wirtschaftliche Zentren, Innovationsmotoren und Schlüsselakteure der Transformation – und werden regelmäßig unterschätzt: Ländliche Regionen bieten unverzichtbare Flächen, Ressourcen und Standortvorteile. Gleichzeitig stehen sie vor zahlreichen Herausforderungen, etwa bei . . . ... [weiterlesen]
Mietpreisbremse verlängert
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2025
Mit der Mietpreisbremse soll es leichter gemacht werden, eine bezahlbare Wohnung im gewohnten Umfeld zu finden – insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dieses Gesetz hat die Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
