Steuern und Recht
Kommission kündigt Maßnahmen für sichere und nachhaltige Einfuhren im elektronischen Handel an
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2025
Die EU-Kommission ergreift Maßnahmen, um den Risiken entgegenzuwirken, die sich aus Importen von geringem Wert ergeben, die über Online-Händler aus Drittländern und Marktplätze, auf denen Händler aus Drittländern ansässig sind, . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung schlägt Änderungen im Mietrecht vor
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2025
Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sog. Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung u. a. Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor (BT-Drs. 20/14672, 20/14673). ... [weiterlesen]
Sprung vom 5-Meter-Turm auf Jungen – Ansprüche verjährt
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2025
Das LG Lübeck hat eine Klage nach einem Unfall im Freibad wegen Verjährung abgewiesen. Ein Junge war auf einen anderen Jungen gesprungen und hatte diesen am Kopf getroffen (Az. 10 . . . ... [weiterlesen]
DStV-Erfolg: BMF kündigt Klarstellung bei der E-Bilanz an
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2025
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Der DStV kritisierte die kurzfristig ins Gesetz genommene Neuerung nachdrücklich. Zugleich forderte er Konkretisierungen der . . . ... [weiterlesen]
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1. Januar 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2025
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 – S 1301/01499/004/003). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Februar 2025
Der BGH hat mit vier Urteilen entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und . . . ... [weiterlesen]
28 Forderungen des DStV zur EU-Binnenmarktstrategie
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Februar 2025
Weniger Bürokratie, eine effektive Verwaltung und die Gewährleistung hochwertiger Dienstleistungen im Steuerrecht. Der DStV hat seine Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie bei der EU-Kommission eingereicht. Sie enthält insgesamt 28 Forderungen und Empfehlungen . . . ... [weiterlesen]
Auch die Verletzung eines 15-jährigen Fußballers mit einem „Fördervertrag“ seines Vereins bei einem Ligaspiel kann ein versicherter Arbeitsunfall sein
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Februar 2025
Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind u. a. Beschäftigte i. S. d. gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins mit einem „Fördervertrag“ . . . ... [weiterlesen]
Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Februar 2025
Eine Tätigkeit als Anbieter von Cocktailkursen ist für die Tätigkeit als verbeamteter Lehrer nicht förderlich im besoldungsrechtlichen Sinne. So das VG Aachen (Az. 1 K 2377/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Bürokratie weiter systematisch abbauen, neue Belastungen vermeiden
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Februar 2025
Betriebe und Behörden hierzulande ächzen unter den Lasten von Regulierung und unnötiger Bürokratie. Lobenswerte Vereinfachungs- und Beschleunigungsvorhaben liegen auf Eis, einzelne Abbaumaßnahmen werden durch neue Pflichten und Vorschriften an anderer . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
