Steuern und Recht
Importpreise im Dezember 2024: +2,0 % gegenüber Dezember 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2025
Die Importpreise waren im Dezember 2024 um 2,0 % höher als im Dezember 2023. Im November 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,6 % gelegen, im Oktober 2024 . . . ... [weiterlesen]
Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2025
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]
Eilverfahren: Keine Akte in Audioform, Anwalt muss vorlesen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2025
In einem wenig umfangreichen Eilverfahren haben Sehbehinderte lt. LSG München keinen Anspruch auf eine Audiodokumentation – ihre Anwälte müssen vorlesen. Hierauf weist die BRAK hin (Az. L 2 U 313/24 . . . ... [weiterlesen]
Industrieunternehmen streichen weiter Stellen (Januar 2025)
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2025
Nahezu alle Industriezweige wollen mit weniger Mitarbeitern auskommen. In der gesamten Wirtschaft ist die Personalplanung der Unternehmen etwas weniger restriktiv, was auf den Dienstleistungssektor zurückzuführen war. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg . . . ... [weiterlesen]
Jahreswirtschaftsbericht 2025: Für eine neue wirtschaftliche Dynamik
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Januar 2025
Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2025 einschließlich der Projektion zur wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2025 beschlossen. Das BMWK gibt einen Überblick. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Startschuss für die VDB SV und Relaunch der VDB
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Januar 2025
Die BStBK hat das Vergabeverfahren für den Aufbau einer Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung (VDB SV) und dem Relaunch der VDB in Steuersachen (VDB St) abgeschlossen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung beschließt Aktionsplan „E-Commerce“
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Januar 2025
Lt. BMWK hat die Bundesregierung am 29.01.2025 einen Aktionsplan „E-Commerce“ beschlossen. Ziel ist es, die Rechtsdurchsetzung gegenüber Onlinehandelsplattformen und Händlern sowohl aus der EU als auch aus Drittstaaten zu verbessern. ... [weiterlesen]
Jeder Achte glaubt, dass KI die Anwälte weitgehend überflüssig macht
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Januar 2025
Komplexe Sachverhalte durchdringen, Schriftsätze formulieren und die neueste Rechtsprechung kennen – das sind Standards für Anwältinnen und Anwälte. Doch 12 Prozent der Deutschen glaubt, dass Künstliche Intelligenz das besser kann, . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abkühlungsphase beim Abschluss von Restschuldversicherungen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Januar 2025
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 22 Unternehmen der Versicherungswirtschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hatten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung von § 7a Abs. 5 VVG gewendet, . . . ... [weiterlesen]
Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Januar 2025
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de