Steuern und Recht
Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem Pkw
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2025
Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem Pkw, der eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß . . . ... [weiterlesen]
Corona-Wirtschaftshilfen: Abschlussbericht vorgelegt – BMWE betont die Rolle des Berufsstandes
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2025
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betont in seiner Pressemitteilung zum Abschlussbericht über die Corona-Wirtschaftshilfen die maßgebliche Rolle der prüfenden Dritten – zum Beispiel Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Ihre Einbeziehung habe . . . ... [weiterlesen]
Verkäuferin muss Behandlungskosten für kranken Welpen zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2025
Eine Hundezüchterin kann sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn sie planmäßig Hunde züchtet und im Internet verkauft. So das LG Flensburg (Az. 5 O 7/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Rutschgefahr an der Gemüsetheke: Zur Verkehrssicherungspflicht des Supermarkt-Betreibers
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2025
Beim Einkauf im Supermarkt sollte man sich nicht zu sehr vom Warenangebot ablenken lassen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des LG Frankenthal, die sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Supermarkt-Betreiberin befasst . . . ... [weiterlesen]
Rechtsanwältin klagt gegen Hausverbot in Münchner Hotel
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2025
Das AG München hat die Klage einer Rechtsanwältin gegen ein Hausverbot in einem Münchner Hotel abgewiesen. Das Hausverbot schränke die Klägerin nicht erheblich in der Teilnahme am öffentlichen Leben ein. ... [weiterlesen]
Afrikawende jetzt – Deutschland muss die Märkte des Kontinents stärker in den Blick nehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2025
Für deutsche Unternehmen ist es allerhöchste Zeit, das Afrikageschäft in die Hand zu nehmen. Afrika ist wirtschaftspolitisch längst kein Randthema mehr. Die Volkswirtschaften des Kontinents wachsen, sind jung, innovationsfreudig – . . . ... [weiterlesen]
Sofortige Entlastung für Unternehmen – BMWE weist BAFA zu Zurückhaltung beim Lieferkettengesetz an
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2025
Das BMWE hat in Abstimmung mit dem BMAS das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angewiesen, bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Zustellung von Briefen – Fristwahrung: Für Briefe mindestens drei Werktage einplanen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2025
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei Fristsachen – insbesondere angesichts der Postrechtsreform im Jahr 2024 – nicht auf eine Postlaufzeit von einem Werktag vertraut werden darf. Eine Wiedereinsetzung komme . . . ... [weiterlesen]
DStV bei Fachgespräch zum Fremdbesitzverbot: Unabhängigkeit des Berufs muss Maßstab bleiben
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2025
Der DStV hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar für die Sicherung des Fremdbesitzverbots im Berufsrecht der Steuerberater ausgesprochen. Die gesetzlichen Regeln für steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2025
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2025: Das europäische Ein- und Ausreisesystem wird zentral und digital. Geld kann nun in Echtzeit überwiesen werden. Zudem wird die elektronische . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de