Steuern und Recht
Vorerst keine Polizeigebühren für „Klimakleber“
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2023
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat . . . ... [weiterlesen]
Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2023
Das BMAS hat am 11.09.2023 den Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 veröffentlicht. Die Verordnung muss noch verabschiedet und verkündet werden. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,5 %, 2024 Wachstum um 0,7 %
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2023
Die durch die Energiepreisschocks geschwächte deutsche Wirtschaft kommt auch in den kommenden Monaten lt. Hans-Böckler-Stiftung nicht richtig in Gang, weil hohe Zinsen und eine verhaltene Weltkonjunktur bremsen. Im kommenden Jahr . . . ... [weiterlesen]
Verbesserungen in der KfW-Förderung „Wohneigentum für Familien“ (WEF) ab 16.10.2023
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2023
Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die KfW die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung „Wohneigentum für Familien“. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Hundesteuer für Trainings- und Therapiehunde
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2023
Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 16/23.MZ). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Rüge der Prozessvollmacht darf nicht missbraucht werden
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2023
Wie alle Prozesshandlungen darf auch die Rüge der Prozessvollmacht nicht missbraucht werden, um den Prozess zu verzögern. Der Verstoß gegen das Missbrauchsverbot führe dazu, dass es der Vorlage einer Originalprozessvollmacht . . . ... [weiterlesen]
BGH legt EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach DSGVO vor
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2023
Der BGH hat dem EuGH Fragen hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen deutlich gesunken (September 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2023
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen fielen im September auf -11,3 Punkte, von -6,5 Punkten im August. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
BAG zu Arbeitszeugnis: Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2023
Verschlechtert ein Arbeitgeber das Zeugnis, weil die Arbeitnehmerin Änderungen daran verlangt hat, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot. So das BAG (Az. 9 AZR 272/22). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
DStV-Stellungnahme zu neuen EU-Vorschriften für Quellensteuerverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2023
Die EU-Kommission schlägt eine Harmonisierung von Verfahrensvorschriften zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer vor. Der DStV unterstützt den Vorschlag, sieht aber für Anleger noch Verbesserungsbedarf. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
