Steuern und Recht
Überarbeitung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Aus Sicht der BRAK ist eine erneute Überprüfung und ggf. Aktualisierung des Streitwertkataloges dringend geboten, da seit seiner letzten Aktualisierung mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im September 2023 bei +4,5 %
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2023 bei +4,5 %. Im August und Juli 2023 hatte die Inflationsrate noch über sechs Prozent gelegen (+6,1 % bzw. +6,2 %). Wie . . . ... [weiterlesen]
Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente . . . ... [weiterlesen]
BAföG-Anspruch eines syrischen Flüchtlings nach Wechsel des Studiengangs
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der „Sozialen Arbeit“ aufgenommen hat, . . . ... [weiterlesen]
Bund und Länder teils uneinig bei Steuerberatung – Gesetzentwurf Neuregelung StBerG
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2023
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (BT-Drs. 20/8669). Der Bundesrat fordert . . . ... [weiterlesen]
Aushebelung von Mitbestimmung bei SEs stoppen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2023
Die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) wird vielfach missbraucht, um Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte vorzuenthalten. Ein neues Gutachten zeigt, was die Politik durch nationale Gesetzgebung konkret dagegen tun kann. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Bodenbildung beim Geschäftsklima im Mittelstand
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2023
Bei der Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland setzt zum Sommerausklang eine Bodenbildung ein: Das Geschäftsklima im Mittelstand verliert im September nur noch geringfügige 1,0 Zähler und liegt . . . ... [weiterlesen]
Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2023
Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 11.05.1999 zur „Einführung des Fiskalvertreters in das Umsatzsteuerrecht”. Der UStAE vom 01.10.2010 wird hiermit geändert (Az. III C 3 – S-7395 / 19 / . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2023
Das BMF listet die NATO-Hauptquartiere auf, für die Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung von Verwaltungsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2023
Die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften liegt vor. Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes werden nicht ohne Auswirkung auf die Abgabenordnung und das Sozialverfahrensrecht bleiben ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
