Steuern und Recht
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2023
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Auftragseingänge im August gegenüber dem Vormonat um 3,9 %, nachdem sie im Juli auch aufgrund eines Sondereffekts infolge von Großaufträgen eingebrochen waren (-11,3 . . . ... [weiterlesen]
Dienstgericht des Bundes bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2023
Das Dienstgericht des Bundes am BGH hat wesentliche Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen die politische Betätigung eines Richters seine Versetzung gemäß § 31 DRiG im Interesse der Rechtspflege rechtfertigen . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Nachbarklage gegen Umbau eines Hotelgebäudes
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2023
Die Baugenehmigung zur Änderung eines ehemals als Hotel genutzten Gebäudes verletzt keine Nachbarrechte. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 140/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Durchbruch beim Bürokratieabbau?
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2023
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Lage und steht vor zahlreichen Herausforderungen. Besonders leiden die Unternehmen unter den enormen Bürokratiebelastungen. Sie erwarten lt. DIHK von den aktuellen Initiativen . . . ... [weiterlesen]
Zum Widerrufsrecht eines im Fernabsatz abgeschlossenen Abonnements
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Oktober 2023
Ein Verbraucher hat lt. EuGH ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Anderes gilt, wenn der Verbraucher . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zur Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Oktober 2023
Die WPK hat zur vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften Stellung genommen. Die WPK kann die Überlegungen der Europäischen Kommission grundsätzlich nachvollziehen, äußert jedoch auch . . . ... [weiterlesen]
Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Oktober 2023
In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächenbegrenzung
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Oktober 2023
Das AG Hanau entschied, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes . . . ... [weiterlesen]
Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Oktober 2023
Staatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten scheiden aus, wenn der Geschädigte sich leichtfertig selbst gefährdet hat. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 1744/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Vertragsbedingungen: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Oktober 2023
Das OLG Frankfurt entschied über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u. a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
