Steuern und Recht
Das Heizungsgesetz kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Das sog Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, . . . ... [weiterlesen]
Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am 29. September 2023 stellte Finanzminister Geue eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor. Sie . . . ... [weiterlesen]
Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das LG Lübeck entschied, wer die Prozesskosten trägt, wenn das Profil schon freigegeben wird, bevor das Gericht . . . ... [weiterlesen]
Neues Klagerecht für Verbraucherverbände
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Der Bundesrat billigte am 29.09.2023 die Novelle des Verbandsklagerechts, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Sie setzt eine entsprechende europäische Richtlinie in nationales Recht um. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Für ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: BMF setzt zwei Expertenkommissionen ein
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Im Rahmen von verschiedenen Expertendialogen mit Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden. Den Auftakt bildet die Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, die . . . ... [weiterlesen]
Auf Konfusionsgewinne findet § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 weder unmittelbar noch analog Anwendung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG ist auf sog. Konfusionsgewinne weder unmittelbar noch analog anwendbar. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 82/20). ... [weiterlesen]
Anwendung der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter Waschkommoden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Das FG Schleswig-Holstein hatte die Frage zu klären, ob die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG auch dann noch zur Anwendung kommt, wenn ein Gebrauchtgegenstand nicht nur aufgearbeitet, sondern zugleich um . . . ... [weiterlesen]
Mehr Unternehmen wollen Preise erhöhen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen lt. ifo Institut die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7 auf 15,8 Punkte gestiegen. ... [weiterlesen]
Nießbrauchsertrag kann einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Ein Nießbrauchsrecht kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden. So entschied das FG . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme gegenüber BMJ zum EuGH-Vorlageverfahren zum Auskunftsersuchen einer spanischen Steuerverwaltungsbehörde
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof hat dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, inwieweit eine das Gesellschaftsrecht zum Gegenstand habende Rechtsberatung unter den Schutz des Art. 7 der Grundrechtecharta der Union fällt . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
