Steuern und Recht
Arbeitsgericht Verden (Aller) bestätigt die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums Achim
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Das ArbG Verden hat den Kündigungsschutzantrag des Klägers abgewiesen, da ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung vorliegt (Az. 2 Ca 101/23). ... [weiterlesen]
Bericht zu digitalem Wandel in der EU: Deutschland muss Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Der erste Bericht über den Stand der digitalen Dekade liefert einen umfassenden Überblick über die Fortschritte bei der Verwirklichung des digitalen Wandels, mit dem die EU digital souveräner, widerstands- und . . . ... [weiterlesen]
Deutscher Mittelstand hat Energiepreisschwankungen bisher gut verkraftet
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Die turbulenten Preisentwicklungen auf den Energiemärkten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland heftig und unvorbereitet getroffen. Insgesamt hat der deutsche Mittelstand . . . ... [weiterlesen]
Zur Wirksamkeit der geänderten Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Der BGH hat über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens entschieden (Az. VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung . . . ... [weiterlesen]
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Der BGH entschied, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung neu gefasst (Az. IV D 1 – S-0229 / 22 / 10002 :003). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mann wird durch Hundeleine schwer verletzt: Hundehalter muss nicht für jede Verletzung haften
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Das LG Frankenthal hat sich zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert und die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen (Az. 7 O 4/23). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Ist die Krankengeldhöhe bei Selbstständigen nachträglich zu korrigieren?
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Das SG Frankfurt hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (September 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat einen Dämpfer erhalten. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 95,8 Punkte, nach 97,0 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
