Steuern und Recht
Studie der IFAC zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der weltweit größten Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Die IFAC hat zusammen mit dem AICPA und dem CIMA Ergebnisse der nunmehr fünften Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der 1.400 größten globalen Unternehmen aus 22 Ländern veröffentlicht. Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden muss (Az. L 16 KR 315/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24). ... [weiterlesen]
Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das . . . ... [weiterlesen]
Rheingau-Taunus-Kreis: Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Das VG Wiesbaden hat eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sog. dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgewiesen (Az. 4 K . . . ... [weiterlesen]
Namensnennung einer Richterin in der Presseberichterstattung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der . . . ... [weiterlesen]
WPK Magazin Ausgabe 2/2025
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die WPK hat ihr Magazin 2/2025 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch Baden-Württemberg
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Das VG Sigmaringen hat die Klage auf Gewährung einer Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 28.01.2025 abgewiesen (Az. 4 K 3630/24). . . . ... [weiterlesen]
Übermittlung behördlicher Akten: Ab 2028 gelten einheitliche technische Standards
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die Behördenaktenübermittlungsverordnung regelt künftig die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde Anfang Mai im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 01.01.2028. Hierauf . . . ... [weiterlesen]
Rechtliches Gehör: Vorsitzende drängt mehrfach zu Vergleich – Indiz für Befangenheit
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, welche Verhaltensweisen eines Richters bzw. einer Richterin einen Befangenheitsantrag rechtfertigen können. Darunter fallen insbesondere ein zu häufiges Drängen auf einen Vergleich . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
