Steuern und Recht
Unsicherheit durch US-Regierung: Konjunkturindikator schaltet auf „gelb-rot“
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die erratische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Donald Trump hinterlässt Spuren in den Aussichten für die konjunkturelle Entwicklung in den kommenden Monaten: Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in . . . ... [weiterlesen]
Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren waren rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht . . . ... [weiterlesen]
Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer . . . ... [weiterlesen]
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 neu gefasst (Az. IV C 1 – S 2252/00075/016/070). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Aufwendungen für ein Kleinflugzeug können steuerlich abzugsfähig sein
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Das FG Münster entschied, dass die Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, welches ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, steuerlich abzugsfähig sein können (Az. 9 K 126/22 K,G). ... [weiterlesen]
Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration unterliegen nicht der Umsatzsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Das FG Münster hat entschieden, dass Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 15 K 3303/20 . . . ... [weiterlesen]
Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Der BGH hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst (Az. III ZR 417/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Badeunfall durch Wasserrutsche mit schweren gesundheitlichen Folgen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Haften das Schwimmbad und die Hersteller einer Wasserrutsche für gesundheitliche Schäden, wenn die Rutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird? Hierzu hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 14 U 49/24). ... [weiterlesen]
Anwaltliches eEB erbringt Vollbeweis für Zustellungszeitpunkt
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Versendet ein Anwalt ein eEB ans Gericht, muss er sehr gut begründen, warum das Datum darauf falsch sein soll, so das OVG Lüneburg (Az. 4 LA 12/23). Auf diesen Beschluss . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i. V. m. § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. (heute § 50c Abs. 3 Satz . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
