Steuern und Recht
Referentenentwurf eines Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes (RStruktFÜG)
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2024
Das BMF hat am 10.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (RStruktFÜG) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anstieg der Insolvenzen vorwiegend in den Dienstleistungsbranchen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2024
Das Gesundheits- und Sozialwesen – und darunter insbesondere Krankenhäuser und größere Pflegeeinrichtungen – sowie der Verkehrssektor waren in 2023 lt. IfM Bonn am häufigsten von Insolvenzen betroffen. Das zeigt der . . . ... [weiterlesen]
Zivilrechtlicher Erfolg gegen „Liebesbetrüger“ („Love Scamming“)
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2024
Das LG München II hat ein Versäumnisurteil aufrechterhalten, mit dem der Beklagte zur Zahlung von 9.023,00 Euro nebst Zinsen verurteilt worden war. In dem Fall ging es um „Love Scamming“ . . . ... [weiterlesen]
Augen auf beim Hauskauf: Schadenersatzansprüche aus einem Immobilienkaufvertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2024
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Werkstatthalle bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten ist, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem . . . ... [weiterlesen]
Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2024
Das VG Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen (Az. 2 K . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2024
Das am 27. März 2024 verkündete Wachstumschancengesetz enthält u. a. verschiedene, teils datenschutzrechtlich erforderliche sowie ergänzende Änderungen in § 138f AO. Bund und Länder haben aus diesem Anlass eine Aktualisierung . . . ... [weiterlesen]
Auskunft zu Aufbewahrungsfrist und digitaler Gewerbesteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2024
Die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bleibt. „Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen“, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz. ... [weiterlesen]
E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.8 vom 01.04.2024
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2024
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2133-b / 24 / 10001 . . . ... [weiterlesen]
Wiederherstellung der Erreichbarkeit eines Grundstücks für Kraftfahrzeuge
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2024
Das VG Gießen hat die Stadt Friedberg dazu verurteilt, ein Grundstück wieder mit einer öffentlichen Straße zu verbinden und dessen Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr herzustellen (Az. 6 K 235/15). ... [weiterlesen]
Umwandlung von Steuerfreibeträgen zu Gutschriften – Effekte auf Entlastungswirkung und Beschäftigung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2024
Wenn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer komplett umgestellt würde auf eine Steuergutschrift, würden die unteren Einkommensgruppen stärker davon profitieren, die Beschäftigung würde aber sinken. Das hat eine Modellrechnung des ifo . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
