Steuern und Recht
OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität . . . ... [weiterlesen]
Homeoffice in Deutschland fest verankert
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Im Februar haben 24,1 % der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts unter knapp 9.000 Unternehmen hervor. ... [weiterlesen]
Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2024
Im Rat der EU ist am 28.02.2024 die Abstimmung zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (kurz CSDDD) gescheitert. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die CSDDD noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet wird. . . . ... [weiterlesen]
Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2024
Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 für die sog. Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden. Hierauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
WPK-Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten jetzt digital
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2024
Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, anlassunabhängig die Einhaltung dieser Pflichten bei ihren Mitgliedern zu überprüfen. Der Fragebogen dazu wird nicht mehr in Papierform übermittelt, sondern . . . ... [weiterlesen]
Weitergabe von personalisierten Bankdaten: Grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflichten
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2024
Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Geschieht dies trotz deutlicher Warnhinweise doch und wird daraufhin das Konto eines Kunden geplündert, muss die Bank das Geld nicht erstatten. Dies . . . ... [weiterlesen]
Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2024
Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kann auch ein Unternehmer beanspruchen, der im Auftrag von Hessen-Forst tätig ist. So das FG Hessen (Az. 5 K 1499/20). ... [weiterlesen]
Ermäßigter Steuersatz für Gas, weniger Stromkosten
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2024
Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger bei den Energieabgaben – durch einen niedrigeren Steuersatz auf den Gasverbrauch und die Streichung der EEG-Umlage. Ein aktueller Überblick. Weitere . . . ... [weiterlesen]
BaFin: Schreiben zu Neuerungen bei der Prüfung von Wertpapierinstituten
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2024
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die WPK gebeten, ihre Mitglieder auf die Neuerungen gegenüber der in der Vergangenheit anwendbaren KWG-PrüfbV hinzuweisen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Weitere Regelungen des neuen Fachkräfteeinwanderungsrechts treten in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2024
Am 01.03.2024 treten lt. BMWK weitere Regelungen des neuen Gesetzes und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in Kraft. Unter anderem wird eine Anerkennungspartnerschaft eingeführt. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
