Steuern und Recht
Inflationsrate im Januar 2024 bei +2,9 %
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2024 bei +2,9 %. Im Dezember 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,7 % gelegen, im November 2023 bei +3,2 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise . . . ... [weiterlesen]
Wettbewerbspolitik: EU-Kommission hat Marktabgrenzung überarbeitet
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2024
Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und in den meisten Kartellfällen müssen für die Abgrenzung der relevanten Märkte die Bereiche bzw. Gebiete ermittelt werden, in denen Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen. . . . ... [weiterlesen]
Entscheidung zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2024
Das OLG Düsseldorf hat der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen einer Schaltfläche . . . ... [weiterlesen]
Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub – Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, nachdem ihr Ehemann einen tödlichen Motorradunfall erlitten . . . ... [weiterlesen]
Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Das LG Hanau entschied, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen kann, wenn er selbst die andere . . . ... [weiterlesen]
Zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Das FG Saarland hatte über die Frage zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf USt mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Az. 1 K 1313/21). Aktuell sind beim BFH . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarkts
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG) vorgelegt (20/10280). Damit will sie europäisches Recht national umsetzen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Anpassung des Abschnitts 18.9 Abs. 1 UStAE
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Das BMF hat Abschnitt 18.9 Abs. 1 im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 24. Januar 2024 geändert worden ist, neu gefasst (Az. III C . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatz: Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. So . . . ... [weiterlesen]
BFH zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines „Beteiligungsbetrags“ des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells zu zahlenden Beteiligungsbeiträgen um Verbindlichkeiten handelt, die im Rahmen von Neuwagengeschäften eingegangen werden oder ob diese . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de