Steuern und Recht
Umsatzsteuerpflicht für Schulen und Kitas – Unbürokratische Lösung bei Schulfesten oder Kuchenverkauf in NRW
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Dezember 2023
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden. Auf Nachfragen, ob künftig auch der . . . ... [weiterlesen]
Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Dezember 2023
Zum neuen Jahr tritt die Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt erneut erheblich für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Darüber informiert das BMJ. ... [weiterlesen]
Grabbeigabe: Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Dezember 2023
Eine Grabbeigabe (Goldkette und Eheringe) durch den Testamentsvollstrecker ist auch bei einer Auswirkung auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 120/23). ... [weiterlesen]
Klimawende praktisch mitgestalten – Novelle der dualen Ausbildung für Umwelttechnologen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Dezember 2023
Das BMWK und das Bundesumweltministerium haben gemeinsam und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die „Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung in den umwelttechnischen Berufen“ erlassen. Die Ausbildungsordnung . . . ... [weiterlesen]
Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Dezember 2023
Das BMJ hat am 28.12.2023 einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Abschluss eines Leasingvertrags über ein Kfz ohne Kaufverpflichtung – Verbraucher hat kein Widerrufsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Dezember 2023
Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-38/21 u. a.). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Zwischen 6 und 10 Prozent aller Erwerbstätigen müssen an den Festtagen arbeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Dezember 2023
Ein Teil der Erwerbstätigen in Deutschland muss arbeiten, während und damit die Mehrheit der Bevölkerung Weihnachten und den Jahreswechsel feiern kann. Wer an den Festtagen „im Dienst“ ist, hat das . . . ... [weiterlesen]
Vertrauensvolle digitale Kommunikation
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Dezember 2023
Für eine vertrauensvolle digitale Kommunikation ist es nach Ansicht der Bundesregierung wichtig, dass sich beide Seiten gegenseitig authentifizieren können. Dazu sei der sichere Einsatz digitaler Identitäten notwendig, heißt es in . . . ... [weiterlesen]
Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards: EFRAG-Konsultation zu Anwendungsleitlinien
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Dezember 2023
Am 22.12.2023 hat EFRAG zu den EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) drei Anwendungsleitlinien veröffentlicht und zur Konsultation gestellt und bittet bis 02.02.2024 um Feedback. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Heimatforschung: Kein Anspruch auf Zugang zum „Rentkammerarchiv“
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Dezember 2023
Das VG Gießen hat die Klage eines Heimatforschungsvereins abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte. Bei der Rentkammer handelte es sich um eine amtliche . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
