Steuern und Recht
Leichtere Grundbucheinsicht beim Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2025
Das BMJ hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2025
Bei verfassungskonformer Auslegung des § 4 Abs. 2 GewStG darf für Betriebsstätten (hier: Offshore-Windpark) in gemeindefreien Gebieten keine Übertragung der Hebeberechtigung für die Gewerbesteuer auf ein Bundesland erfolgen. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
Ausschluss eines Kindes vom Besuch der kommunalen Kindertagesstätte nur durch Verwaltungsakt
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2025
Das VG Koblenz hat eine Ortsgemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten (Az. 3 L 297/25.KO). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat unterstützt EU-Pläne zur Verschiebung von Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2025
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die EU-Kommission aktuelle Anforderungen an Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie zu Sorgfaltspflichten modifizieren möchte. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Inflationsrate im März 2025 bei +2,2 %
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2025
Die Inflationsrate in Deutschland lag im März 2025 bei +2,2 %. Im Februar und Januar 2025 hatte sie jeweils bei +2,3 % und zuvor im Dezember 2024 bei +2,6 % . . . ... [weiterlesen]
Beantragte Regelinsolvenzen im März 2025: +5,7 % zum Vorjahresmonat
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2025
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit liegt die Zuwachsrate erstmals seit . . . ... [weiterlesen]
Neues BMF-Schreiben zu Kleinunternehmern: DStV fordert Klarstellung bei E-Rechnung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2025
Seit Anfang des Jahres gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Mit Schreiben vom 18.03.2025 legte das BMF die Verwaltungsauffassung dazu vor. In Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen enthält . . . ... [weiterlesen]
KostBRÄG 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2025
Das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2025
Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nicht zu beanstanden. . . . ... [weiterlesen]
Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2025
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token nicht zu beanstanden ist (Az. I-20 UKl 9/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
