Steuern und Recht
Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit im Fokus der Energiepolitik
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2025
Mit Strompreissenkungen und neuen Gaskraftwerken möchte die Bundesregierung künftig die Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit sicherstellen. Doch sind das die geeigneten Maßnahmen? Die DIHK verweist auf die Zusatzkosten, die mit . . . ... [weiterlesen]
Folgen des EuGH-Urteils vom 26.02.2019 – Wächtler – C-581/17 unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 06.09.2023 – I R 35/20
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Das BMF reagiert mit seinem Schreiben vom 02.06.2025 unter Berücksichtigung des BFH-Urteils I R 35/20 vom 06.09.2023 erneut auf das EuGH-Urteil C-581/17 – „Wächtler“ (Az. IV B 5 – S . . . ... [weiterlesen]
DStV zum Koalitionsvertrag: Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Die Koalitionspartner von Union und SPD wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie entlasten. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen sie an, gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umzustellen. Der DStV . . . ... [weiterlesen]
Viele Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Viele mittelständische Unternehmen aus Deutschland ziehen sich lt. KfW aus dem Auslandsgeschäft zurück. Waren im Jahr 2022 noch rund 880.000 der rund 3,8 Millionen Mittelständler im Ausland aktiv, so waren . . . ... [weiterlesen]
Reinigung einer gemieteten PV-Anlage
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Die unterlassene Reinigung einer gemieteten PV-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. So entschied das AG München (Az. 191 C 12116/24). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen – Kraftfahrt-Bundesamt darf Rückrufbescheide herausgeben
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Anträge auf Zulassung der Berufung der Mercedes-Benz AG im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informationen bezüglich möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren abgelehnt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Höher, schneller, weiter – dem Wachstumstreiber Innovation mehr Spielraum geben
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft ist entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand. Ohne kreative Ideen in den Unternehmen entstehen keine neuen Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle „made in Germany“. Und die . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 %
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate in Deutschland im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 % betragen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
GDL weist nicht nach, dass sie Mehrheitsgewerkschaft ist
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Streitig war die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr . . . ... [weiterlesen]
BFH: Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
