Steuern und Recht
11. GWB-Novelle tritt in Kraft und öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2023
Mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) tritt nach der heutigen Verkündung morgen eine wichtige Reform des Wettbewerbsrechts in Kraft, nachdem der Bundesrat zugestimmt hat. Zudem startet das . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2023
Die Bundesregierung will die Energiepreisbremsen verlängern. Eine Fortführung im Winter 2023/2024 würde eine Versicherung gegen unerwartete Risiken darstellen, heißt es in dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung (20/9062). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2023
Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das AG München die Klage ab. Denn es liegt keineswegs auf der Hand, dass das schädigende Ereignis . . . ... [weiterlesen]
Vorschlag zur Verschiebung des Annahmezeitpunktes der sektorspezifischen ESRS
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2023
Die EU-Kommission hat den Vorschlag eines Beschlusses von Parlament und Rat veröffentlicht, der die Annahme der sektorspezifischen European Sustainability Reporting Standards in das Jahr 2026 verschieben soll. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2023
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :010). ... [weiterlesen]
OVG bestätigt in einem Eilverfahren Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel (Payment-Blocking)
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2023
Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zurückgewiesen (Az. . . . ... [weiterlesen]
ZEW-Studie zur steuerlichen FuE-Förderung in Chemie- und Pharmaindustrie
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2023
Eine neue ZEW-Studie zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in der chemischen und pharmazeutischen Industrie zeigt, dass deren steuerliche Förderung ein Gewinn für die Innovationslandschaft in Deutschland ist. ... [weiterlesen]
Zur Haftung bei Freundschaftsdiensten
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2023
Wer im Familienkreis auf einer Baustelle zur Hand geht, handelt auch auf eigene Gefahr. Darauf wies das LG Lübeck in einem aktuellen Fall hin (Az. 6 O 161/22). ... [weiterlesen]
Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2023
Die Zahl der Anwältinnen und Anwälte aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland, die sich in Deutschland zur Berufsausübung niedergelassen haben, ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Das zeigen die aktuellen Statistiken . . . ... [weiterlesen]
Auftragsstornierungen im Wohnungsbau erreichen neuen Höchststand
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2023
Die Stornierungswelle im Wohnungsbau reißt lt. ifo Institut nicht ab. Im Oktober meldeten 22,2 % der Unternehmen gestrichene Projekte, im Vormonat waren es 21,4 %. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
