Steuern und Recht
BFH: Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Rechtsprechung des BGH, nach der im Falle eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger allein aus dem Wissen des . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Der BFH nahm dazu Stellung, ob ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO . . . ... [weiterlesen]
Update Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnung bleibt weiterhin möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endete am 31.10.2023. Nach Angaben des BMWK soll für alle nicht fristgerecht eingereichten Abrechnungen nochmals eine Erinnerung erfolgen, . . . ... [weiterlesen]
Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So entschied das LG Frankenthal . . . ... [weiterlesen]
Kita-Kündigungsklausel unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Das LG München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 Euro gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10001 :005). ... [weiterlesen]
EFRAG: Entwurf einer Excel-Arbeitshilfe zu den ESRS
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat als Arbeitshilfe den Entwurf einer Übersicht mit allen ESRS-Datenpunkten sowie einen Umsetzungsleitfaden veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll Unternehmen bei der Implementierung der ESRS . . . ... [weiterlesen]
ESMA: Prüfungsschwerpunkte der Prüfungssaison 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat ihre Prüfungsschwerpunkte für die kommende Prüfungssaison 2024 veröffentlicht. Diese sind bei der Erstellung und Prüfung der IFRS-Abschlüsse von kapitalmarktorientierten Unternehmen für das Geschäftsjahr . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im September 2023: -14,3 % gegenüber September 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2023
Die Importpreise waren im September 2023 um 14,3 % niedriger als im September 2022. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im August 2023 bei . . . ... [weiterlesen]
Stärkung und verbraucherfreundliche Anpassung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2023
Die EU-Kommission hat eine Änderungsrichtlinie zur sog. ADR-RL (Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, 2013/11/EU) veröffentlicht sowie eine Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren, die von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
