Steuern und Recht
Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen – Kraftfahrt-Bundesamt darf Rückrufbescheide herausgeben
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Anträge auf Zulassung der Berufung der Mercedes-Benz AG im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informationen bezüglich möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren abgelehnt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Höher, schneller, weiter – dem Wachstumstreiber Innovation mehr Spielraum geben
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft ist entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand. Ohne kreative Ideen in den Unternehmen entstehen keine neuen Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle „made in Germany“. Und die . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 %
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate in Deutschland im Mai 2025 voraussichtlich +2,1 % betragen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
GDL weist nicht nach, dass sie Mehrheitsgewerkschaft ist
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Streitig war die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr . . . ... [weiterlesen]
BFH: Reitunterricht als Freizeitgestaltung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Der BFH hat entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (Az. XI R 9/22). ... [weiterlesen]
BFH: Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
BFH: Nationaler „Switch-over“ zur Steueranrechnungsmethode setzt Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Der BFH hat zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden (Az. IX R 32/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Der BFH hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der betriebsfremden Nutzung der Abwärme für das Betreiben einer Trocknungsanlage, in der unentgeltlich Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen getrocknet werden, entschieden (Az. XI R . . . ... [weiterlesen]
Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Das OLG Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in . . . ... [weiterlesen]
Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen soll besser gegen Missbrauch geschützt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Um Geldwäsche-Verdachtsfälle zu melden, soll künftig eine Zwei-Faktor-Authentifizierung am zentralen Meldeportal der Financial Intelligence Unit (goAML Web) erforderlich sein. Anwältinnen und Anwälte sind hiervon lt. BRAK ebenfalls betroffen und sollten . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
