Steuern und Recht
EFAA & DStV: Gemeinsam für ein starkes One-in One-out-Prinzip
Kategorie: Steuern und Recht | 12. September 2023
Die Welle bürokratischer Belastungen für Unternehmen, Berufsstand und Verwaltung aufgrund neuer EU-Gesetzgebung wächst weiter und weiter. Mit dem One-in-One-out-Prinzip führt die EU-Kommission nun ein Instrument zur besseren Belastungssteuerung ein. In . . . ... [weiterlesen]
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2023
Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren (Az. 7 B 10593/23). ... [weiterlesen]
„Diesel-Fälle“: Kein Schadenersatz bei hoher Laufleistung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2023
Kfz dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert, sonst . . . ... [weiterlesen]
Cum/Cum-Geschäfte: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2023
Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Klägerin Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument zurückverlangen kann, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der . . . ... [weiterlesen]
Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2023
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf geändert und entschieden, dass Zuwendungsbescheide, die den Städten Detmold und Erkrath nach der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt worden . . . ... [weiterlesen]
Einheitlicher Behindertenausweis und Parkausweis sollen Reisen für Menschen mit Behinderungen erleichtern
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2023
Bei Reisen in andere Mitgliedstaaten sollen Menschen mit Behinderungen künftig von Sonderkonditionen und besseren Rechten beim Parken profitieren. Möglich machen das die Vorschläge der EU-Kommission für einen einheitlichen Europäischen Behindertenausweis . . . ... [weiterlesen]
Materialengpässe in der Industrie erneut gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2023
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im August berichteten noch 24,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 29,5 Prozent im Juli. Das geht aus der aktuellen . . . ... [weiterlesen]
CBAM tritt in Kraft – Was bedeutet der CO₂-Zoll für die Unternehmen?
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2023
Am 1. Oktober startet der EU-Grenzausgleichsmechanismus „CBAM“. Er beschert den Importeuren von Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Wasserstoff, Zement und Strom zunächst umfassende Berichtspflichten; ab 2026 werden für die Einfuhr Emissionszertifikate . . . ... [weiterlesen]
DStV reicht Stellungnahme zur Einführung des digitalen Euro ein
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2023
Der DStV hat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro eingereicht. Bei Transaktionen mit dem digitalen Euro sollte unbedingt auf eine hinreichende Belegbarkeit von Ausgaben und . . . ... [weiterlesen]
Startschuss für klimafreundliches Heizen: Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2023
Der Bundestag hat am 08.09.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
