Steuern und Recht
Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 4 V 444/25). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Nach Richterwechsel: Neue mündliche Verhandlung zwingend
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
Nach der mündlichen Verhandlung schied die Richterin aus, eine neue fällte ohne erneute Verhandlung das Urteil – so geht das nicht, sagt nun der BGH (Az. VII ZR 126/23). Auf . . . ... [weiterlesen]
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
Nach insoweit abschließender höchstrichterlicher Entscheidung haben Bund und Länder beschlossen, die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufzuheben. Das BMF hat den Vorläufigkeitskatalog entsprechend angepasst (Az. IV D 1 – . . . ... [weiterlesen]
Datenschutz wird immer öfter zur Innovations-Bremse
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland fühlen sich lt. Bitkom vom Datenschutz ausgebremst. 70 Prozent haben bereits mindestens einmal Pläne für Innovationen aufgrund von Datenschutz-Vorgaben oder Unsicherheiten bei . . . ... [weiterlesen]
Honorarfreie Rechtsdienstleistung kann steuerpflichtig sein
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
Generalanwältin Kokott hat ihre Schlussanträge im Fall C-744/23 abgegeben. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass eine unentgeltlich erbrachte anwaltliche Dienstleistung mehrwertsteuerpflichtig sei, wenn die unterliegende Gegenseite verpflichtet ist, ein . . . ... [weiterlesen]
Europäische digitale Brieftasche für Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
Die EU-Kommission hat am 15. Mai 2025 eine Sondierung für eine Folgenabschätzung zur Europäischen digitalen Brieftasche für Unternehmen gestartet. Das berichtet die BRAK. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025
Das OLG Köln hat in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von „Facebook“ und „Instagram“ abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ab 27.05.2025 . . . ... [weiterlesen]
Streit um Blumenkästen am Balkon
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2025
Eine WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. So entschied das AG München (Az. 1293 C 12154/24 WEG). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Verbandsklage gegen „X“ eingereicht
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2025
Am KG Berlin wurde eine Klage der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen das soziale Netzwerk „X“ eingereicht, mit denen die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete . . . ... [weiterlesen]
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2025
Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung des Festivals des Deutschen Films Ludwigshafen am Rhein abgewiesen (Az. 3 K 1364/24.NW). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
