Steuern und Recht
Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2023
Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sog. Mietpreisbremse. In ihrer dem Gesetzentwurf beigefügten Stellungnahme geht die Bundesregierung nicht konkret auf die Regelungsvorschläge ein. Sie verweist auf eigene mietpolitische Vorhaben . . . ... [weiterlesen]
Mittelschicht in Deutschland leicht geschrumpft
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2023
Die Mittelschicht in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren leicht geschrumpft. Gehörten 2007 noch 65 Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht an, waren es im Jahr 2019 nur noch 63 . . . ... [weiterlesen]
Keine Reise nach Dubai ohne Reisepass
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2023
Es besteht keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen. Das AG München wies daher Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag ab (Az. 171 C 3319/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BMWK veröffentlicht „Bundesregelung Transformationstechnologien“
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2023
Das BMWK hat die sog. Bundesregelung Transformationstechnologien veröffentlicht. Sie setzt den neuen Beihilferahmen der EU-Kommission, das sog. Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF), in deutsches Recht um. ... [weiterlesen]
Hausverbot des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2023
Das VG Wiesbaden entschied, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist (Az. 2 K 237/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2023
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat spürbar um 1,5 % gefallen, nachdem sie im Mai in etwa unverändert geblieben war . . . ... [weiterlesen]
„Orphan Drug-Marktexklusivität – Eculizumab“
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2023
Die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des LG München I hat ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechts auf Marktexklusivität für seltene Leiden überwiegend bestätigt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Sozialversicherungsschutz ausländischer Saisonbeschäftigter
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2023
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2022 eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten haben, die kurzfristig beschäftigt sind. ... [weiterlesen]
BAföG 2022: Durchschnittlicher Förderbetrag um gut 5 % gestiegen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2023
Im Jahr 2022 haben 630.000 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten BAföG-Empfänger im Jahr 2022 durchschnittlich 592 Euro pro Monat. ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Entwurf des geänderten ISA 570 (Revised) zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2023
Die WPK hat gegenüber dem International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) zu dessen Entwurf des geänderten ISA 570 (Revised) Going Concern Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
