Steuern und Recht
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
Kategorie: Steuern und Recht | 11. August 2023
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz . . . ... [weiterlesen]
Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. August 2023
Das VG Braunschweig hat die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Die Erkrankung des Klägers sei nach der geltenden Rechtslage auch nicht als Berufskrankheit einem Dienstunfall gleichgestellt . . . ... [weiterlesen]
6,5 Prozent Inflationsrate für ärmere Alleinlebende, 5,5 Prozent bei sehr Wohlhabenden
Kategorie: Steuern und Recht | 11. August 2023
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli leicht auf 6,2 Prozent gesunken. Alleinlebende mit niedrigen Einkommen sind aber mit einer Inflationsrate von 6,5 Prozent weiterhin etwas überdurchschnittlich von der Preissteigerung . . . ... [weiterlesen]
GfK Nachhaltigkeitsindex steigt weiter an
Kategorie: Steuern und Recht | 11. August 2023
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage bleibt der Klimawandel unter den Top 3 der größten Sorgen der Deutschen. Diesen Trend bestätigt auch der aktuelle GfK Nachhaltigkeitsindex, der gegenüber April 2023 um 1,5 . . . ... [weiterlesen]
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 6,5 Milliarden Euro für deutsche energieintensive Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. August 2023
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 6,5 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, durch die energieintensiven Unternehmen eine Teilkompensation gewährt werden soll. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt
Kategorie: Steuern und Recht | 10. August 2023
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende . . . ... [weiterlesen]
Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kommission genehmigt 350-Millionen-Euro-Förderung in Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 10. August 2023
Die Hochleistungsladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge entlang der deutschen Autobahnen kann ausgebaut werden: Die EU-Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 350 Millionen Euro genehmigt. Sie sieht die Einrichtung von 952 . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
Kategorie: Steuern und Recht | 10. August 2023
Das LAG Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen (Az. 4 Sa . . . ... [weiterlesen]
BFH: Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des EStG und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten
Kategorie: Steuern und Recht | 10. August 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG einheitlich für alle veräußerten Geschäftsanteile oder anhand jedes einzelnen Geschäftsanteils geprüft wird (Az. IX . . . ... [weiterlesen]
Freie Berufe: Fachkräftemangel zugespitzt und KI-Potenzial erkannt
Kategorie: Steuern und Recht | 10. August 2023
Der Fachkräftemangel spitzt sich auch in den freien Berufen weiter zu. Viele Freiberufler sehen hier künstliche Intelligenz als mögliches Mittel zur Entlastung. Das ergab die Konjunkturumfrage 2023 des Bundesverbands Freier . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
